Banken: Regierungsprogramm reicht nicht aus
Streit zwischen Regierung und Banken dauert an

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies am Freitag die Kritik der Banken an dem Programm zurück und forderte diese erneut auf, zu den Hilfen beizutragen.

Reuters BERLIN. Dagegen erneuerten Bankenvertreter die Kritik, die ihre Verbände nach einem Gespräch am Donnerstag im Wirtschaftsministerium geäußert hatten. Zum Konzept der Regierung für schnelle Hilfen an geschädigte Firmen erklärten Vertreter der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken, die zur Verfügung gestellten Mittel reichten bei weitem nicht aus. Schon kurz nach dem Treffen hatte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) namens der Bankenverbände erklärt, ein Eigenbeitrag komme weder aus wirtschaftlichen noch aus rechtlichen Gründen in Betracht.

Banken- und Ministeriumsvertreter hatten am Donnerstag mehr als zwei Stunden über das Hilfsprogramm der Regierung und dessen Umsetzung gesprochen. Die Meinungsverschiedenheiten über einen eigenen Beitrag der Banken, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Minister wiederholt gefordert hatten, bestanden danach unverändert fort. Zudem wurde von Bankenvertretern nun auch kritisiert, die Hilfen dürften nicht ausreichen, um die Schäden bei den betroffenen Unternehmen auszugleichen.

Ministerium: Zusagen gelten weiter

"Das weise ich zurück", erklärte ein Ministeriumssprecher zur Banken-Kritik. Und er versicherte: "Es gilt weiter der Grundsatz, dass die Unternehmen sich finanzierungsmäßig nicht schlechter stehen sollen als vor der Flut".

Das allerdings bezweifeln die Banken. Das geplante Hilfeprogramm könne die von der Regierung ursprünglich zugesagte Entschuldung oder Teilentschuldung nicht abdecken, sagte ein Sprecher des Verbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Zudem sei das Verfahren für viele Betriebe mit größeren Schäden zu bürokratisch. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bezeichnete das Hilfsprogramm der Regierung als nicht ausreichend. Damit werde es nicht gelingen, betroffene Firmen ausreichend zu entschädigen und zum Neuanfang zu motivieren. "Das Programm bleibt auch weit hinter den mündlichen und der Kreditwirtschaft gegebenen Zusagen der Bundesregierung zurück", urteilte der Verband.

Ministeriumskreise verweisen auf Eigeninteressen der Banken

In Ministeriumskreisen wurde die Auffassung vertreten, die Kritik der Banken sei von deren Eigeninteressen geprägt. So hätten die Banken ein großes Interesse daran gehabt, dass die angekündigten Zuschüsse für geschädigte Firmen in deren Entschuldung flössen. Nun aber plane die Regierung, diese Mittel als allgemeine Entschädigung zu zahlen, die für eine Entschuldung aber auch für andere Zwecke verwendet werden können. Die Regierung hält dieses Verfahren für gerechter und nützlicher.

Die Gelder für Soforthilfen, das Zuschussprogramm für geschädigte Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie zinsverbilligte Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollten nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums ausreichen, um die getroffenen materiellen Zusagen einzuhalten.

Weitere Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und Banken wurde nach Angaben von Bankenvertretern nicht vereinbart. Damit werde die Regierung ihre Vorstellungen trotz der Bankenkritik wahrscheinlich umsetzen, sagte ein Bankenvertreter. "Die machen das jetzt einfach so", sagte er. Eine entsprechende Richtlinie werde vermutlich in der nächsten Woche veröffentlicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%