Banken sollen anonyme Überweisungen ablehnen
Eichel blockiert Geld aus der Schweiz

Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerbetrug hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen Erfolg errungen: Nach Informationen des Handelsblatts haben sich einzelne deutsche Großbanken bereit erklärt, anonyme Überweisungen aus der Schweiz künftig zurückzuweisen und ihren Kunden nicht mehr gutzuschreiben.

DÜSSELDORF. Andere Banken wehren sich jedoch noch unter Verweis auf unabsehbare Haftungsrisiken gegenüber den Kontoinhabern. Bei etwa jeder zehnten Überweisung aus der Schweiz bleibt der Auftraggeber anonym - statt eines Namens heißt es lapidar "one of our customers".

Dem BMF und der Bankenaufsicht ist dieser eidgenössische Kundenservice schon lange ein Dorn im Auge: Sie hegen den Verdacht, dass das Angebot vor allem von solchen Kunden in Anspruch genommen wird, die schmutziges Geld waschen oder am Fiskus vorbei ins Ausland geschmuggelte Beträge nach Hause zurück holen wollen.

In Deutschland hat Eichel bereits eingegriffen: Ab 1. Juli 2003 sind die Banken verpflichtet, Name und Anschrift des Auftraggebers festzuhalten und mit der Überweisung zu übermitteln. Diese Pflicht trifft aber nur deutsche Banken - nicht solche aus der Schweiz. Daher wollen Eichels Leute beim Empfänger der Überweisung ansetzen: Dessen kontoführende Bank soll die Gutschrift verweigern.

Die Bemühungen der Bankenaufseher, die Banken ins Boot zu holen, tragen bereits Früchte: "Wir nehmen solche Überweisungen nicht mehr an", heißt es etwa bei einer deutschen Großbank, die nicht genannt werden will. Der Beweggrund: Man wolle sich nicht dem "Verdacht aussetzen, wir nehmen es nicht so genau. Entweder, eine Bank sagt Ja zum Kampf gegen die Geldwäsche, oder sie lässt es ganz." Der Druck der Behörden spielt natürlich auch eine Rolle: Den Willen der Bankenaufsicht "zu ignorieren, würde ich nicht für passend halten", sagt ein Mitarbeiter.

Andere Banken dagegen halten Eichels Druck bislang stand: "Derzeit werden anonyme Überweisungen bei uns gutgeschrieben", sagt Klaus-Dieter Erler, Geldwäschebeauftragter der Commerzbank in Frankfurt. Doch auch er räumt ein: "Dass da etwas getan werden muss, ist klar." Das Zögern der Commerzbank hat seine Gründe: Rechtlich bewegen sich die Banken auf dünnem Eis, wenn sie Überweisungen zurückweisen. Denn sie sind gesetzlich verpflichtet, eingegangene Zahlungen auch gutzuschreiben. Tun sie das nicht, schulden sie den Inhabern der Konten, also ihren Kunden, Schadensersatz. Und dabei geht es keineswegs immer nur um Bagatell-Summen.

Einen Ausweg gibt es allerdings, meint Peter O. Mülbert, Bankrechtsexperte an der Universität Mainz. Wenn die Banken mit ihren schweizerischen Partnern eine Verabredung getroffen haben, dass anonyme Überweisungen nicht entgegengenommen werden, gelten solche Zahlungen nicht als eingegangen. Dann könne auch die Pflicht, sie dem Konto gutzuschreiben, gar nicht erst entstehen. Damit ist man rechtlich vielleicht auf der sicheren Seite.

Die praktischen Probleme seien damit aber noch lange nicht gelöst, gibt ein Mitarbeiter einer anderen Frankfurter Großbank zu bedenken. Es seien ja nicht nur Geldwäscher und Steuerhinterzieher, die anonym Geld überwiesen. Bei Unternehmensfusionen etwa fungiere die Investmentbank oft als Treuhänder. "Man zahlt, ohne den Auftraggeber zu nennen, um das Geschäft nicht zu gefährden." Anderes Beispiel: Ein Großkonzern plant ein Milliardengeschäft in China und gibt dazu eine Studie in Auftrag. "Wenn auf der Honorarüberweisung der Name des Konzerns steht, dann kann sich jeder ausrechnen, dass da etwas Großes läuft." Dass der Auftraggeber dies vermeiden wolle, mache ihn noch nicht zum Kriminellen.

Einen Mittelweg hat die Deutsche Bank gefunden: Geht dort eine anonyme Überweisung aus der Schweiz ein, wird vor der Gutschrift nachgefragt, wer der Auftraggeber ist, sagt der Geldwäschebeauftragte Thomas Spies. Die Kollegen in der Schweiz seien zwar traditionell weniger geneigt, solche Auskünfte zu erteilen - "aber inzwischen werden die schon auskunftsbereiter".

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