Banken- und Finanzaffäre
Ruf nach Neuwahlen in Berlin immer lauter

dpa BERLIN. Der Ruf nach Neuwahlen in Berlin als Konsequenz aus der Banken- und Finanzaffäre wird immer lauter. Nach zwei am Freitag veröffentlichten Meinungsumfragen der Institute Emnid und Forsa befürwortet jeder zweite Berliner Wahlen vor dem regulären Termin 2004. Zudem hat Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach der vom "Spiegel" in Auftrag gegebenen Emnid- Umfrage bei den Bürgern der Hauptstadt an Sympathie verloren.

Der offizielle Startschuss für ein Volksbegehren, das der erste Schritt zu Neuwahlen sein könnte, wird nach Pfingsten fallen: Dann wollen die Oppositionsparteien PDS und Grüne gemeinsam mit der derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen FDP Unterschriften sammeln. Das Interesse daran in der Bevölkerung sei riesengroß, sagte am Freitag ein Grünen-Sprecher.

Währenddessen spitzt sich die Haushalts- und Finanzmisere der Hauptstadt zu einer neuen Koalitionskrise zu. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit griff Diepgen (CDU) scharf an und stellte in Frage, ob er als Regierungschef noch tragbar sei. Die SPD macht die Fortsetzung der Koalition von einem Umdenken in der Sparpolitik abhängig. "Die Berliner SPD wertet die Situation als sehr ernst nach dem Wegducken des Regierenden Bürgermeisters in der Haushaltsdebatte", sagte Parteisprecherin Anja Sprogies.

23 Prozent für PDS-Politiker Gysi

Unbill droht Diepgen auch von Seiten der Berliner. Jahrelang an der Spitze der Sympathiewerte, nannten zu Beginn der Woche nur noch 33 Prozent der Befragten den CDU-Politiker als Wunschkandidaten für den Regierenden Bürgermeister. Das ermittelten Meinungsforscher von Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Immerhin 23 Prozent wünschten sich den PDS-Politiker Gregor Gysi. Abgeschlagen auf Platz 3 mit 7 Prozent lag Wowereit.

Bei Neuwahlen könnte es laut Emnid zu einem Machtwechsel, aber auch zu einer neuen Auflage der Großen Koalition in Berlin kommen. 33 Prozent würden gegenwärtig für die CDU stimmen, 30 Prozent für die SPD, 16 Prozent für die PDS und 10 Prozent für die Grünen. Nach der Mai-Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der "Berliner Morgenpost" glaubt die große Mehrheit der Berliner (71 Prozent) allerdings nicht, dass eine andere Koalition die schwere Finanzkrise leichter bewältigen könnte. Die Forderung nach Neuwahlen wurde aber von 58 Prozent (Emnid) beziehungsweise 49 Prozent (Forsa) der Befragten geteilt.

In der Berliner Koalition wird der Ton immer schärfer. Für kommenden Mittwoch wurde auf Drängen der SPD der Koalitionsausschuss einberufen. Diepgen will bis zum Dienstag von allen Senatsmitgliedern konkrete Sparvorschläge auf dem Tisch haben. Die SPD monierte, dass Diepgen nicht von allein auf Einsparvorschläge gedrungen habe, sondern dazu erst von den Sozialdemokraten getrieben werden musste.

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wowereit muss Diepgen beweisen, dass er in der Lage ist, zukunftsorientierte Aufgaben wahrzunehmen. "Ich habe da meine Zweifel, ob Diepgen das noch packt", sagte er Radio Eins (ORB/SFB). Zugleich forderte er weitere Konsequenzen für den bereits als CDU-Fraktionschef und Bankmanager zurückgetretenen Klaus Landowsky. Er müsse jetzt auch sein Amt als Parteivize abgeben, sagte Wowereit im Deutschlandfunk.

Nach Pfingsten sollen die fünf unabhängigen Persönlichkeiten fest stehen, die den Antrag auf ein Volksbegehren zur Einleitung von Neuwahlen einreichen werden. "Die Resonanz bei uns von Ärzteverbänden, über Rechtsanwalts-Kammer und Marktfrauen bis zu den Bürgern ist riesengroß", sagte Grünen-Fraktionssprecher Matthias Tang. Für den Antrag auf ein Volksbegehren müssen in einem ersten Schritt 50 000 Unterschriften gesammelt werden.

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