Banken: Vorwürfe unbegründet
EU verhängt Bußgeld gegen deutsche Banken

Wegen Preisabsprachen bei Umtauschgebühren für Währungen aus Euro-Ländern hat die EU-Kommission gegen fünf deutsche Banken ein saftiges Bußgeld verhängt.

ap BRÜSSEL. Commerzbank, Dresdner Bank, Hypo-Vereinsbank, Deutsche Verkehrsbank sowie die Vereins und Westbank - müssen nach der Entscheidung der Brüsseler Behörde vom Dienstag insgesamt 100,8 Mill. Euro (rund 196 Mill. DM) bezahlen. Der zuständige EU-Kommissar Mario Monti sprach von einer "sehr schweren Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln, die auch streng bestraft werden muss".

Auf Commerzbank, Dresdner Bank und Hypo-Vereinsbank entfällt ein Bußgeld von jeweils 28 Mill. Euro, die Deutsche Verkehrsbank muss 14 Mill. Euro und die Vereins und Westbank - 2,8 Mill. Euro bezahlen. Die Commerzbank kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, die Strafe nicht anzuerkennen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Einspruch zu erheben. Nach Erkenntnissen der Kommission haben 1997 mehrere deutsche und niederländische Banken eine Gebühr von rund drei Prozent für den Umtausch von Banknoten des Euro-Gebiets festgesetzt. Damit sollte ein Ausgleich für die Spanne zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs geschaffen werden, die mit der Euro-Einführung am 1. Januar 1999 wegfiel.

"Dieses unrechtmäßige Verhalten der Banken verursachte den Verbrauchern einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Schaden und beeinträchtigte des Vertrauen der Bürger in die Europäische Einheitswährung", betonte Monti. 1999 leitete die Brüsseler Behörde dazu eine Untersuchung ein, die sich auch auf Banken in Belgien, Portugal, Italien, Finnland und Österreich ausdehnte.

Von April bis zum Sommer dieses Jahres haben den Angaben zufolge die meisten dieser Banken ihre Gebühren quasi als Wiedergutmachung gesenkt und sind deshalb straffrei geblieben. So stellte die EU-Kommission auch die Verfahren gegen einige deutsche Landesbanken ein, darunter die Westdeutsche Landesbank und die Bayerische Landesbank. Die fünf jetzt bestraften deutschen Banken taten dies nicht. Die Höhe des verhängten Bußgeldes richtet sich laut Kommission nach der Größe der Banken.

Die Commerzbank wies die Anschuldigungen zurück: "Die Bank hat sich niemals an Absprachen beteiligt, sondern ihre Provisionssätze in Höhe von 3,75 Prozent eigenverantwortlich, marktwirtschaftlich und orientiert an den Kosten eines Sortenumtausches festgelegt", hieß es in einer Stellungnahme des Bankhauses. Die Entscheidung der Kommission sei deshalb "eine kartellrechtlich nicht nachvollziehbare Maßnahme".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%