Bankenverbände drohten, den Derivatehandel zu verlagern
Bund will Steuergesetze für Derivatehandel ändern

Die Verrechnung von Verlusten aus Derivatgeschäften mit Gewinnen aus Aktienverkäufen soll nach dem Gesetzentwurf zugelassen werden.

Reuters BERLIN. Ein vom Finanzministerium erarbeiteter Gesetzentwurf zur "Regelung der steuerlichen Folgen des Eigenhandels mit Aktien" (EigenhandelSteuerfoG) solle bis zum Jahresende in Kraft treten, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Man trage damit Bedenken von Bankenverbänden Rechnung, die damit gedroht hatten, den Derivatehandel andernfalls nach London zu verlagern.



Änderungen der Verlustausgleichsregelungen

Derivate sind Terminkontrakte zur Absicherung von Kursrisiken, die an den Finanzmärkten gehandelt werden. Die Textpassage im Gesetz, die jetzt wieder aufgehoben werden soll, hatte einen Verlustausgleich nur noch mit Gewinnen aus gleichartigen Geschäften (also etwa Aktienkauf gegen-verkauf) erlaubt. Die neuen Vorschläge würden jetzt mit den Bundesländern und den Bankenverbänden abgestimmt, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. "Wir hoffen auf die Zustimmung der Banken."

Sprecher von Commerzbank, Dresdner und Deutscher Bank nahmen zu der Ankündigung der Bundesregierung keine Stellung. Sie verwiesen auf den Bundesverband deutscher Banken, der sich aber ebenfalls zunächst nicht äußern wollte.

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, dass die Anteile, die bei Banken und Finanzdienstleistern für den kurzfristigen Eigenhandel vorgesehen seien, künftig aus dem Anwendungsbereich der Veräußerungsgewinnbefreiung und der Halbeinkünftebesteuerung herausgenommen würden. Sie unterliegen damit künftig der vollen Besteuerung. Im Ergebnis könnten die Resultate aus dem Aktiengrundgeschäft und dem Derivatsicherungsgeschäft steuerlich miteinander verrechnet werden. "Dividendeneinnahmen, die auf die für kurzfristigen Eigenhandel vorgesehenen Bestände entfallen, sind künftig ebenfalls voll steuerpflichtig." Dadurch würden Besteuerungslücken vermieden, hieß es weiter.

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