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Bankenverband: Abgeltungsteuer darf nicht gestoppt werden

Der Bundesverband deutscher Banken warnt davor, die geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ...

Der Bundesverband deutscher Banken warnt davor, die geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder zu stoppen. "Die Neuregelung der Besteuerung privater Kapitalanlagen ist dringend erforderlich", erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenverbandes. "Ein von der gesamten deutschen Wirtschaft unterstütztes Gesamtkonzept einer moderaten Abgeltungsteuer, die neben Zinsen auch Dividenden und private Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit einbezieht, liegt seit langem auf dem Tisch. Von einer solchen neuen Regelung würden Steuerzahler und Fiskus gleichermaßen profitieren. Zudem würde diese eine weitaus höhere Akzeptanz bei den Bürgern als das geltende Recht oder gar die Einführung weiterer Kontrollinstrumente versprechen. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen, anderenfalls würde die Brücke zur Steuerehrlichkeit ins Leere laufen. Es wäre mehr als ein Armutszeugnis, wenn die Politik eine international wettbewerbsfähige Neuordnung der Kapitalbesteuerung ankündigt, dann aber nicht liefert", so Weber weiter. "Die Steuerzahler müssten sich für dumm verkauft vorkommen".
Der Bankenverband fordert darüber hinaus, die grundsätzliche Steuerdebatte jetzt zu Ende zu führen. Die Politik dürfe nicht schon zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl in eine wahltaktische Hängepartie verfallen. "Für Deutschland wäre ein Aufschub bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein fatal. Dass so keine Wachstumsimpulse und neue Arbeitsplätze entstehen, sollte niemanden verwundern", so Weber. "Wir brauchen ein deutliches Signal für weitere Steuerentlastungen. Ein Gesamtkonzept, das mit möglichst niedrigen Steuersätzen auf einer breiten Bemessungsgrundlage ansetzt, kann Planungssicherheit geben". Dies müsse Hand in Hand mit einer deutlichen Vereinfachung des Steuerrechts gehen, damit dies die Bürger wieder verstehen könnten.
Nach Auffassung des Bankenverbandes erfüllt das deutsche Steuerrecht in weiten Teilen nicht mehr die Anforderungen eines modernen Wirtschaftsstandortes. "Nötig ist ein Steuerrecht, das Leistung belohnt, Investitionen fördert und die Voraussetzungen dafür schafft, dass unsere Volkswirtschaft wieder zu alter Stärke und Wettbewerbsfähigkeit zurück findet", fordert Weber. Der Reformdruck werde durch die bevorstehende EU-Osterweiterung noch weiter erhöht. Hier würden Länder direkte Wettbewerber, mit deren Steuersystemen und Steuersätzen Deutschland bei weitem nicht mehr konkurrieren könne.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 30.03.2004

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