Bankgeheimnis droht das Aus
Rot-Grün lockert Sparkurs

SPD und Grüne haben ihr Ziel aufgegeben, bis zum Jahr 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Die Koalitionäre gingen gestern ohne eine Einigung auf eine Streichliste auseinander.

HB/uhl/jh BERLIN/BRÜSSEL. Die rot-grüne Koalition will das bisher geplante Tempo beim Abbau der Neuverschuldung drosseln. Darauf haben sich SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen am Wochenende verständigt. Keine Einigung erzielten die Koalitionäre dagegen beim Sparpaket. Das heftig umstrittene Thema wurde auf die heutige Koalitionsrunde vertagt.

Wegen der schwachen Konjunktur und der hohen Steuerausfälle sei das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bisher geplante Konsolidierungstempo nicht zu halten, hieß es vor der Vertagung der Gespräche.

"Oberstes Ziel ist es, dass die Finanzpolitik dazu beiträgt, Wachstum zu schaffen und zu sichern und Beschäftigung bei uns im Land zu garantieren", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Daher werde es in den nächsten Jahren beim Schuldenabbau "eine gewisse Flexibilität" geben, fügte der Grünen-Parteivorsitzende Fritz Kuhn hinzu. Eichel kündigte an, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt erst 2006 und nicht wie geplant 2004 erreicht werde. Wie Kuhn und Müntefering versicherte der Finanzminister, dass Deutschland die EU-Obergrenze für den Anteil des Staatsdefizits am Bruttoinlandsprodukt von 3 % einhalten wolle.

Müntefering verwies jedoch auf die Kritik am Europäischen Stabilitätspakt, die in Frankreich und in Italien laut wurde. Wenn andere sich hier bewegten, sei es im deutschen Interesse, ebenfalls über Änderungen nachzudenken. Ähnlich äußerte sich der künftige Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD).

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hängt die Lockerung des Konsolidierungskurses auch damit zusammen, dass das für 2003 angestrebte Einsparvolumen von rund 10 Mrd. Euro wegen des zu erwartenden Gerangels im Bundesrat voraussichtlich nicht bereits zum 1. Januar 2003 im Gesetzblatt stehen kann.

Die EU-Kommission reagierte gestern abwartend auf die Nachrichten aus Berlin. Man werde das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung eingehend analysieren, sagte der Sprecher von Wirtschaftskommissar Pedro Solbes in Brüssel. Entscheidend sei, ob Deutschland 2003 das konjunkturbereinigte Defizit um 0,5% abbaut. Darauf hatten sich die Euro-Finanzminister verständigt.

Um die Einnahmen möglichst rasch zu verbessern, ohne Steuersätze zu erhöhen, erwägen SPD und Grüne auch die Abschaffung des so genannten Bankgeheimnisses. Da die Koalitionäre nicht mehr mit einer europäischen Lösung bei der Zinsbesteuerung rechnen, drängen sie nun auf einen nationalen Alleingang. Dabei wird die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter favorisiert. Zugleich soll die Spekulationsfrist für Wertpapiere und Immobilien fallen. Damit würden private Veräußerungsgewinne generell steuerpflichtig. Dies entspräche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Quelle: Handelsblatt

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