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Bankgesellschaft Berlin schreibt tiefrote Zahlen

Die finanziell angeschlagene Bankgesellschaft Berlin hat im vergangenen Geschäftsjahr nach der Neubewertung der Risiken aus dem Kredit- und Immobiliengeschäft einen Fehlbetrag von 1,648 Mrd. (Vorjahr plus 157 Millionen) Euro ausgewiesen.

rtr BERLIN. Der Risikovorsorgesaldo habe sich für den Konzern auf 1,198 Mrd. (597 Millionen) Euro belaufen, teilte die Bank am Dienstag in einer Pflichtveröffentlichung mit. Darin seien 1,537 Mrd. ? Risiken des Kreditportfeuilles, 27 Mill. ? Verlust aus Wertpapieren und aufgelöste Reserven von 366 Mill. ? enthalten.

Das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge habe sich auf einen Verlust von 186 Mill. (Vorjahr plus 1,064 Milliarden) Euro belaufen. Das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge nannte die Bankgesellschaft mit minus 1,384 Mrd. (Vorjahr plus 467 Millionen) Euro. "Die Zahlung einer Dividende muss entfallen", heißt es in der Mitteilung.

Die Bankgesellschaft ist wegen Verlusten, vor allem im Immobiliengeschäft, in eine finanzielle Schieflage geraten, die jetzt mit einer Kapitalerhöhung behoben werden soll. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hatte den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2000 geprüft. Dabei wurden die Kreditrisiken der Bank neu bewertet.

Rupf bleibt vorerst im Amt

Der Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, bleibt voraussichtlich mindestens bis zur Hauptversammlung Ende August im Amt. Nach dem Ende der rund siebenstündigen Aufsichtsratssitzung in der Nacht zum Dienstag sagte Gremiumsmitglied Hartmut Friedrich von der Gewerkschaft Verdi, die Arbeitnehmervetreter hätten auf ihren Antrag zur sofortigen Abberufung Rupfs verzichtet. Dies sei geschehen, um eine gemeinsame Lösung mit den Anteilseignern zu erreichen. Dem Vernehmen nach empfahl der Aufsichtsrat, den Vorstand erst zu entlasten, wenn die Sonderprüfung des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen (BAKred) abgeschlossen ist.

Das Amt untersucht mögliches Fehlverhalten des Bankenvorstands im Zusammenhang mit missglückten Immobiliengeschäften. Diese hatten zu einem zusätzlichen Finanzbedarf der Bank von rund zwei Milliarden Euro geführt.

Die Arbeitnehmerseite hatte ursprünglich eine Abstimmung über die Zukunft Rupfs beantragt und angedeutet, diese zurückzuziehen, sollte es von Rupf eine verbindliche Rücktrittserklärung geben. Der Verzicht auf die Abstimmung sei jedoch nicht als Niederlage zu verstehen, verlautete aus Kreisen der Beschäftigtenvertreter. Bei der Diskussion habe man sich auf keine Lösung einigen können, mittelfristig zeichne sich jedoch eine einvernehmliche Klärung ab. "In absehbarer Zeit wird es eine gemeinsame Positionierung des Aufsichtsrats geben, die von beiden Seiten getragen wird", hieß es.

Das Land Berlin hält als Mehrheitsaktionär zumindest bis zur Hauptversammlung an Rupf fest. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hatte vor der Sitzung gesagt, sie gehe davon aus, dass Rupf bei der Hauptversammlung Ende August den Jahresabschluss 2000 verantworten werde.

Über die Empfehlung des Aufsichtsrats wegen einer Entlastung des Vorstands gab es dem Vernehmen nach eine besonders heftige Debatte. Weitgehend sei das Gremium den Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses und der Forderung Krajewskis gefolgt, den Vorstand erst nach den Ergebnissen des BAKred-Berichts zu entlasten. "Dabei handelt es sich keineswegs um eine Vorverurteilung", hieß es. Die Sonderprüfung wird wohl nicht vor September abgeschlossen sein.

Das Sanierungskonzept eines "Drei-Säulen-Modells" (Großkunden, Privatkunden und Immobiliengeschäft) von Vorstandschef Rupf konnte der Aufsichtsrat aus Zeitgründen nicht beraten. Die Sitzung des Gremiums soll voraussichtlich Anfang August fortgesetzt werden. Krajewski hatte angekündigt, dass man bis zur Hauptversammlung am 29. August noch gründlich über die Anteilseignerstruktur und den Restrukturierungsplan diskutieren werde. Dieser müsse auch mit den künftigen Eigentümern abgestimmt werden.

Das Land Berlin mit seinem Anteil von 56,6 Prozent sei hierzu in engem Kontakt mit den anderen beiden Großaktionären der Bank, der Norddeutschen Landesbank (NordLB) (20 Prozent) und der Parion-Versicherungsgruppe (7,5 Prozent). Wie im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung verlautete, wird die Finanzspritze wahrscheinlich über eine Kapitalerhöhung und eine stille Beteiligung von jeweils einer Milliarde Euro vollzogen.

Über die von der Bankenaufsicht geforderte Kapitalaufstockung von rund vier Milliarden Mark hinaus will sich das Land Berlin einem Zeitungsbericht zufolge mit weiteren 1,5 Milliarden Mark bei der Bankgesellschaft engagieren. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf bankinterne Unterlagen. Danach soll sich die Investitionsbank Berlin (IBB), die derzeit als organisatorisch eigenständige Einheit innerhalb der Landesbank Berlin die Verteilung der Wirtschafts- und Strukturförderungsmittel verantwortet, mit dem Milliardenbetrag als stiller Gesellschafter bei der Landesbank engagieren.

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