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Bankgesellschaft Berlin wehrt sich gegen "Mutmaßungen"

Die Bankgesellschaft Berlin hat einen Zeitungsbericht über einen möglicherweise drohenden Korrekturbedarf bei Bilanzen als Folge von Prüfungen im Immobiliengeschäft zurückgewiesen.

Reuters BERLIN. Die Bankgesellschaft Berlin hat einen Zeitungsbericht über einen möglicherweise drohenden Korrekturbedarf bei Bilanzen als Folge von Prüfungen im Immobiliengeschäft zurückgewiesen. Die Bank erklärte am Dienstag: "Die Aussagen der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sind Mutmaßungen, da die Prüfungsergebnisse noch nicht vorliegen". Die Bank erinnerte an Äußerungen von Vorstandschef Wolfgang Rupf vom 5. Februar, er werde die Öffentlichkeit nach Vorlage dieser Prüfergebnisse "umgehend" informieren.

Derzeit wird nach Angaben der Bank geprüft, ob bei der für das Fondsgeschäft zuständigen Tochter IBG in früheren Jahren aus steuerlichen Gründen bei Immobilienprojektgesellschaften Konzernmitarbeiter und deren Angehörige zu persönlich haftenden Gesellschaften, Komplementären, gemacht worden sind. Dabei wurden drei dieser Komplementäre, wie die Bank Ende vergangener Woche mitgeteilt hatte, von den Risiken dieses Engagements mit sogenannten "Freistellungserklärungen" freigestellt.

IGB im Einklang mit Kreditwesengesetz?

Welche Konsequenzen diese "Freistellungserklärungen" haben, werde derzeit geprüft. "Derzeit läuft die externe und interne Prüfung im Hinblick auf melderechtliche Konsequenzen", erklärte die Bank. Auch eine Sprecherin des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) bestätigte die Prüfungen. Dahinter steht die Frage, ob das bei der IBG praktizierte Vorgehen im Einklang mit dem Kreditwesengesetz (KWG) steht.

Das Kreditwesengesetz regelt, dass ein Großkredit einer Bank an eine einzelne Kreditnehmergruppe vom BAKred genehmigt werden muss, wenn er 25 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank übersteigt. Vor 1998 lag diese Grenze bei 40 Prozent. Genehmigt das BAKred eine Überschreitung der Grenze, so muß der Betrag oberhalb der 25-Prozent-Marke bei der kreditgebenden Bank in entsprechender Höhe durch zusätzliches haftendes Eigenkapital unterlegt werden. Kreditnehmer im Falle der Bankgesellschaft Berlin war die Tochter IKB.

Sind nun Komplementäre durch eine Freistellungserklärung vom Risiko der Haftung durch die kreditgebende Bank befreit, so hieß es im BAKred, muss sich die Bank auch die Kreditrisiken dieser Komplementäre zurechnen lassen. Zum konkreten Fall der Berliner Bank sollte das Bundesaufsichtsamt sich aber nicht äußeren.

Im Falle der IKB, die an den Immobiliendienstleister IABG verkauft werden soll, könnte das nach Angaben von Finanzkreisen heißen, dass die Großkreditgrenze von 25 Prozent bei der Bankgesellschaft überschritten worden ist. Die Bank hätte in diesem Falle die Genehmigung des BAKred benötigt. Sie hätte sich zudem möglicherweise einem zusätzlichen Bedarf an haftendem Kapital gegenüber gesehen. Über diese Möglichkeiten hatte die "FAZ" berichtet. "Je nach Ausmaß der Verfehlungen müssen also unter Umständen frühere Bilanzen neu aufgestellt werden", hatte es in der Zeitung geheißen.

Die Aktien der Bankgesellschaft Berlin notierten am Dienstag nachmittag um sieben Prozent niedriger bei 11,35 Euro. Die Bank ist in jüngster Zeit auch in Verbindung mit der Spendenaffäre in der Berliner CDU in die Schlagzeilen gekommen. Der Chef ihrer Hypothekentochter Berlin Hyp, Klaus Landowsky, war vor wenigen Tagen von seinem Posten zurückgetreten. Landowsky, der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, hatte bestätigt, dass er Spenden der Immobiliengruppe Aubis an seine Partei entgegengenommen hatte, mit der die Berliner Hyp etwa zur gleichen Zeit umfangreiche Kreditgeschäfte abgewickelt hatte.

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