Bankgesellschaft legt Sanierungskonzept vor

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Bankgesellschaft legt Sanierungskonzept vor

Die Bankgesellschaft Berlin hat am Montag nach Informationen aus EU-Kreisen fristgemäß ihr Sanierungskonzept bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Sanierungsplan sei per E-Mail in der Generaldirektion Wettbewerb eingegangen, hieß es in den Kreisen am Montag in Brüssel.

Reuters BRÜSSEL. Bereits zuvor hatte es in EU-Kreisen geheißen, die Kommission werde als EU-Wettbewerbsbehörde wahrscheinlich ein förmliches Beihilfeprüfverfahren zur Bankgesellschaft Berlin einleiten. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine staatliche Beihilfe nicht zweifelsfrei mit EU-Recht vereinbar ist.

Die Kommission muss prüfen, ob es sich bei der Kapitalerhöhung durch das Land Berlin um 1,75 Mrd. ? im vergangenen Jahr um eine nach EU-Recht verbotene Beihilfe handelt. Zudem übernahm Berlin die Altrisiken des Immobiliengeschäfts der Bank. Für eine förmliche Prüfung hätte die Kommission maximal 18 Monate Zeit. Die Entscheidung für oder gegen ein förmliches Verfahren muss normalerweise innerhalb von zwei Monaten fallen.

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