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Barak stellt palästinensischen Staat in Aussicht

Falls die Palästinenser aber die derzeitigen Unruhen fortsetzten, sei Israel gezwungen, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen, erklärte der israelische Ministerpräsident.

ap JERUSALEM. In ungewöhnlich klarer Form hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak die Schaffung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt. In einem Brief an mehrere Regierungen deutete Barak am Dienstag die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen an, die "zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates führen werden". Falls die Palästinenser aber die derzeitigen Unruhen fortsetzten, sei Israel gezwungen, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen, heißt es weiter.

Israel habe bisher äußerste Zurückhaltung gezeigt. Im Gegensatz dazu wolle die palästinensische Autonomiebehörde den Friedensprozess durch den bewaffneten Kampf ersetzen, schrieb Barak. Der Regierungschef will am kommenden Sonntag in Washington US-Präsident Bill Clinton treffen, um Ansätze für eine Lösung des Konfliktes zu sondieren.

Arafat fordert internationale Schutztruppe

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat, der am Donnerstag mit Clinton zusammenkommt, erneuerte unterdessen seine Forderung nach der Stationierung einer internationalen Schutztruppe von 2 000 Soldaten in den Autonomiegebieten. Arafat kündigte an, dieses Thema in Washington anzusprechen. Der Weltsicherheitsrat will sich am Mittwoch mit dem Thema befassen. Die USA und Israel lehnen die Forderung ab.

Clinton benannte unterdessen den demokratischen Senator George Mitchell zum Leiter einer internationalen Kommission, die die Ursachen der fünfwöchigen Ausschreitungen ermitteln soll. Der Kommission werden nach Angaben des Weißen Hauses zudem der republikanische Senator Warren Rudman, der außenpolitische EU-Repräsentant Javier Solana, der frühere türkische Präsident Süleyman Demirel sowie der norwegische Außenminister Thorbjörn Jagland angehören.



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