Barak unterrichtet Kabinet
Barak will sich Neuwahlen stellen

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat seinen Rücktritt angekündigt, um in einer Neuwahl die Unterstützung des Volkes für seine Palästinenser-Politik zu erhalten. Barak informierte am Sonntag sein Kabinett über seine am Vorabend bekannt gegebenen Pläne, sich binnen 60 Tagen Neuwahlen zu stellen. Sein ärgster Konkurrent, der konservative ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, könnte bei der Wahl nicht antreten, da er entgegen dem Wahlgesetz zurzeit nicht dem Parlament angehört.

Reuters JERUSALEM. Die Palästinenser erklärten, sie wollten den Friedensprozess mit Israel wiederbeleben, egal wer dort regiere. Barak hatte die Friedensverhandlungen nach dem Ende September begonnenen Aufstand der Palästinenser ausgesetzt. Barak wollte seinem Büro zufolge nach der Unterrichtung des Kabinetts am Sonntag bei Staatspräsident Mosche Katzav seinen Rücktritt einreichen. Barak habe dem Kabinett erklärt, es sei noch zu früh für eine Einschätzung, welche Auswirkungen seine Entscheidung auf die Friedensgespräche habe. Er habe erklärt, Israel wolle sich um eine Beilegung der Gewalt bemühen und halte ein Wiederbelebung der Friedensverhandlungen für möglich.

Barak hatte seine Entscheidung am Samstagabend bekannt gegeben. Der 58-Jährige Ex-General sagte, er habe diese nach Beratungen mit seiner Familie getroffen, weil sich das Land in einer Notsituation befinde. Er werde als Chef der Arbeiterpartei für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Dieser wird direkt vom Volk gewählt. Barak war im Mai 1999 zum Nachfolger Netanjahus gewählt worden. Dieser liegt inzwischen nach Umfragen wieder vor Barak. Dessen Wahlentscheidung gilt daher als Schachzug, um Netanjahu aus dem Rennen zu werfen. Wahrscheinlicher Gegenkandidat Baraks dürfte der Nachfolger Netanjahus an der Spitze der konservativen Likud-Partei, Ariel Scharon, werden.

Barak hatte im Juli wegen des Ausscherens religiöser Abgeordneter aus der Koalition die Mehrheit im Parlament verloren. Ende November stimmte er Neuwahlen zum Parlament zu, das sich in erster Lesung ebenfalls dafür aussprach. Die Parlamentswahlen waren für Mai oder Juni 2001 geplant. Barak bezeichnete Parlamentswahlen nun als unnötig. Sollte das Parlament seine Selbstauflösung beschließen, müssten für die Wahl der Knesset und des Regierungschefs ein geeigneter Termin gefunden werden.

Politisches Überleben nur bei neuer Wahl möglich

Barak bat die Bevölkerung um Unterstützung für den Friedensprozess. Er wisse, dass jede Chance genutzt werden müsse, um "in naher Zukunft ein Friedensabkommen mit unseren Nachbarn" zu erreichen. In den vergangenen Monaten war ihm zu große Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern vorgeworfen worden. Barak hatte die Verhandlungen nach dem Beginn der Palästinserunruhen ausgesetzt, bei denen in den vergangenen Wochen mindestens 309 Menschen getötet wurden, die meisten davon Palästinenser.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte, Barak habe sich zu der Neuwahl entschieden, um politisch zu überleben. Die Palästinenser gingen davon aus, dass die innenpolitische Situation in Israel keine Auswirkungen auf den möglichen Abschluss eines Friedensabkommens haben werde. Die Palästinenser wollen sich nach Angaben Erekats weiter zusammen mit Jordanien und Ägypten um die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bemühen. Jordanien und Ägypten haben als einzige arabische Staaten bislang Frieden mit Israel geschlossen. Dessen Vorgehen gegen die Palästinenser haben sie jedoch heftig kritisiert.

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