Barak will "mit seinem ganzen Team" abreisen
Nahost-Gipfel in Camp David offenbar gescheitert

Partei: Barak will Verhandlungen mit Palästinensern abbrechen. Die palästinensische Seite sei "nicht nur unfähig, die israelischen Positionen anzunehmen, sondern auch, sich den Positionen der USA anzunähern".

AFP Jerusalem/Thurmont - Nach einer Woche zähen Ringens sind die Friedensgespräche zwischen Israeli und Palästinensern in Camp David offenbar gescheitert. Israels Regierungschef Ehud Barak werde die Verhandlungen abbrechen und nach Jerusalem zurückkehren, teilte der Fraktionschef des Bündnisses Ein Israel, Ofer Pines Paz, am Mittwoch in Jersualem mit. Die Verhandlungen seien in eine Sackgasse geraten, begründete Pines Paz Baraks Entschluss. Inoffiziellen Angaben zufolge brachte vor allem die Frage der Zukunft Jerusalems den Gipfel an den Rand des Scheiterns. Zuvor hatte US-Präsident Bill Clinton seine Abreise zum G-8-Gipfel nach Japan auf Donnerstag verschoben, um so doch noch eine Einigung zwischen den Konfliktparteien erzielen zu können.

Barak werde "mit seinem ganzen Team" - Ministern, Beratern und Experten - vorzeitig abreisen, sagte der Fraktionschef weiter und bestätigte damit Berichte des israelischen Rundfunks. Die palästinensische Seite sei "nicht nur unfähig, die israelischen Positionen anzunehmen, sondern auch, sich den Positionen der USA anzunähern". Demnach traf Barak seine Entscheidung in Abstimmung mit der US-Regierung. Der Rundfunk zitierte Barak mit den Worten, er sei zu dem Schluss gekommen, die Palästinenser seien keine Verhandlungspartner. Weder der Regierungssprecher in Jerusalem noch Baraks Sprecher in den USA wollte die Angaben kommentieren.

Noch in der Nacht hatte das Weiße Haus Optimusmus über den Fortgang der Gespräche in Camp David verbreitet. Clintons Sprecher Joe Lockhart dementierte Berichte, wonach der Nahost-Gipfel kurz vor dem Scheitern stehe. Die Gespräche seien nicht in einer Krise. "Es stehen offensichtlich sehr schwierige Fragen an, aber alle Parteien arbeiten weiterhin daran", sagte Lockhart weiter. "Im Interesse des Nahost-Friedensprozesses" verschob Clinton daraufhin die Abreise zum Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industrienationen und Russlands (G-8) im japanischen Okinawa um 24 Stunden. Der Abreisetermin hatte die Verhandlungspartner in Camp David unter einen enormen Zeitdruck gesetzt. Nach Angaben eines anderen US-Sprechers wollten die Delegationen wie auch in den Tagen zuvor die Nacht durcharbeiten.



Der Gipfel hatte am Dienstag vor einer Woche auf dem als Verhandlungsort historischen Sommersitz der US-Präsidenten in Damp David begonnen. Israeli und Palästinenser hatten sich selbst eine Frist bis zum 13. September gesetzt, um ein endgültiges Friedensabkommen auszuhandeln.

Unterdessen stimmte das isarelische Parlament in erster Lesung einem Vorschlag der rechten Oppositon zu, wonach bei einem möglichen Referendum über ein Friedensabkommen mit den Palästinensern die absolute Mehrheit der eingetragenen und nicht der tatsächlichen Wähler notwendig sein soll. Sollte die Knesset das Gesetzesprojekt auch in den drei folgenen Lesungen billigen, würde dies ein weiteres Hindernis für einen Friedensschluss mit den Palästinensern darstellen.

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