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Barak wirbt um Unterstützung für große Koalition

Nach der verstärkten Kritik in den eigenen Reihen hat Israels Regierungschef Ehud Barak am Montag unter den Sozialdemokraten um Unterstützung für eine große Koalition mit dem rechts-konservativen Likud geworben.

Reuters JERUSALEM. Israels amtierender Regierungschef Ehud Barak hat am Montag bei den Sozialdemokraten um Unterstützung für die geplante Große Koalition mit dem rechtskonservativen Likud geworben. Gegen die Koalition unter der Führung des gewählten Ministerpräsidenten Ariel Scharon hatten zuvor mehrere Kabinettskollegen Baraks Bedenken geäußert. Drei Tage nach dem US-Luftangriff auf den Irak begannen derweil die USA und Israel ein gemeinsames Manöver in der südlichen Negev-Wüste. Der Irak hatte in einer Reaktion auf den Angriff Vergeltung gegen die USA und Israel angedroht. In Jerusalem begann am Montag ein Untersuchungsausschuss mit Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von 13 Israelis arabischer Abstimmung.

Scharon hatte bei der Wahl vor zwei Wochen mit dem Versprechen einer härteren Politik gegenüber den Palästinensern einen klaren Sieg über Barak errungen. Barak, der nach seiner Niederlage zunächst den Rückzug aus der Politik in Aussicht gestellt hatte, zeigt inzwischen nicht nur Interesse an einer Großen Koalition, sondern auch daran, im künftigen Kabinett wieder Verteidigungsminister zu werden - ein Amt, das er bereits neben seiner Aufgabe als Regierungschef inne hatte.

Seinen Parteifreunden erklärte Barak, es ginge nicht an, dass die Sozialdemokraten künftig nur wie Soldaten die Befehle der israelischen Rechten ausführten. Bei gutem Willen und der Bereitschaft zu echter Partnerschaft lasse sich eine Große Koalition binnen Tagen schaffen. Sein Außenminister Schlomo Ben-Ami hatte gewarnt, eine Koalition der "Nationalen Einheit" werde zur politischen Lähmung in Israel führen. Justizminister Jossi Beilin nannte die Große Koalition eine Mogelpackung. Sie werde den Friedensprozess nicht voranbringen. Über die Koalitionsvereinbarung wird frühestens am Dienstag das Zentralkomitee der Arbeitspartei entscheiden.

Bei den Palästinensern wuchs die Sorge vor einer ungewissen Zukunft. Der palästinensische Verhandlungsführer bei den Nahost-Gesprächen, Saeb Erekat, forderte die Vereinten Nationen (UNO) auf, sofort eine internationale Truppe zum Schutz der Palästinenser einzurichten. Das Schlimmste stehe den Palästinensern erst noch bevor, warnte Erekat. Nach Angaben der Behörden wurden im Gaza infolge des israelischen Boykotts die Treibstoff-Vorräte knapp. Die Blockaden hatte Israel in Zusammenhang mit der eskalierenden Gewalt in dem seit Ende September andauernden Aufstand der Palästinenser verhängt.

Gemeinsam mit den Amerikanern begannen israelische Soldaten in der Negev-Wüste mit Manövern, bei denen auch Patriot- Abwehrraketen getestet werden sollten. Nach israelischen Angaben waren diese Übungen seit längerem geplant. Im Golf-Krieg hatte Israel Patriot-Raketen zur Abwehr der von Irak auf Israel abgefeuerten Scud-Raketen eingesetzt.

Zu Tumulten kam es am Montag zum Auftakt der offiziellen Untersuchung zum gewaltsamen Tod von Israelis arabischer Abstammung, als der Vater eines der Getöteten auf einen israelischen Polizisten losging, der als Zeuge geladen war. Die Sitzung des Ausschusses wurde für 90 Minuten unterbrochen. Viele Israelis arabischer Abstimmung hatten die letzte Wahl entweder boykottiert oder aus Protest rechts gewählt. Viele in dieser Gruppe der Bevölkerung, rund 18 % der Israelis, fühlen sich als Bürger zweiter Klasse behandelt.

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