Barrierefreiheit oberstes Ziel
Neues Gesetz soll Behinderten das Leben einfacher machen

Behinderte Menschen sollen künftig nach Auffassung von Bundesarbeitsminister Walter Riester gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Mit dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte, das am 1. Mai in Kraft tritt, rücke deren Teilhabe am Leben "einen entscheidenden Schritt näher", erklärte Riester am Montag.

WiWo/ap BERLIN. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter und dem Neunten Sozialgesetzbuch werde nun das dritte zentrale behindertenpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode "wirksam".

Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefreier Lebensbereiche. Neben der Beseitigung von Hindernissen schreibt das Gesetz die kontrastreiche Gestaltung der Umwelt für sehbehinderte Menschen und die barrierefreie Kommunikation in Verwaltungsverfahren mit Gebärdendolmetschern und in elektronischen Medien wie dem Internet vor. In Deutschland leben Riester zufolge 6,6 Millionen schwerbehinderte Menschen.

Besondere Bedeutung komme dem Verkehrsbereich zu. Kreise und Städte müssten zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen für die Barrierefreiheit treffen. Auch neue Gaststätten müssten künftig barrierefrei sein, beispielsweise durch für Rollstuhlfahrer zugängliche Eingänge oder behindertengerechte Toiletten. Zeitliche Vorgaben, ab wann Hindernisse in Umwelt und Verkehr tatsächlich beseitigt sein müssen, gibt das Gesetz nicht.

Das neu eingeführte Verbandsklagerecht werde die Klagerechte behinderter Menschen "erheblich verbessern", sagte Riester. Mit Hilfe des neuen Instruments der Zielvereinbarungen könnten Behindertenverbände in eigener Verantwortung mit Unternehmen vereinbaren, wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort konkret verwirklicht werde.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, forderte: "Jetzt müssen Taten folgen." Menschen mit Behinderungen wollten selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. "Deshalb brauchen wir Barrierefreiheit auf allen Gebieten, auch in den Köpfen der Menschen."

Ohne Hindernisse gestaltete Lebensbereiche kämen allen Menschen zugute, erklärte der Verbandspräsident. Ein barrierefreier Einstieg in den Zug oder Straßenbahn sowie breitere Türen erleichterten auch älteren Menschen oder Eltern mit Kinderwagen die Mobilität. Die Menschen sollten nicht vergessen, dass sie durch einen Unfall von heute auf morgen ebenfalls behindert sein könnten. Hirrlinger forderte die Länder auf, ebenfalls Gleichstellungsgesetze auf Länderebene zu schaffen.

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