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Barroso entschärft Krise um EU-Kommission

Mit neuen Personalvorschlägen hat der künftige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso rechtzeitig zum Auftakt des EU-Gipfels den wochenlangen Streit mit dem Europaparlament um die Zusammensetzung des Gremiums entschärft.

dpa BRÜSSEL. Mit neuen Personalvorschlägen hat der künftige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso rechtzeitig zum Auftakt des EU-Gipfels den wochenlangen Streit mit dem Europaparlament um die Zusammensetzung des Gremiums entschärft.

In Brüssel teilte Barroso am Donnerstagabend mit, der bisherige italienische Außenminister Franco Frattini werde als Vizepräsident der Kommission für Innenpolitik und Justiz zuständig werden. Er rückt an die Stelle von Rocco Buttiglione, dessen Äußerungen über die "Sünde" Homosexualität und die Rolle der Frau das Parlament aufgebracht hatte. Barroso hatte deswegen seinen ursprünglichen Personalvorschlag in der vergangenen Woche zurückziehen müssen.

Unmittelbar vor Beginn der Gipfelkonferenz hatten mehrere der 25 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen österreichischer Kollege Wolfgang Schüssel die Hoffnung auf ein rasches Ende des Konflikts geäußert.

"Wir haben jetzt eine gute Lösung", sagte Barroso. "Ich hoffe auf eine breite Unterstützung durch das Parlament. Die Kommission ist hoch qualifiziert, sie ist ausgewogen und das sollte es allen politischen Gruppen erlauben, zuzustimmen." Der ebenfalls neu nominierte Lette Andris Piebalgs erhält das Energieressort, während der ursprünglich für diesen Posten vorgesehene Ungar Laszlo Kovacs auf den Posten für Zoll und Steuern rücken wird. Die wegen möglicher Interessenkonflikte umstrittene Niederländerin Neelie Kroes soll aber das Wettbewerbsressort behalten.

Allerdings gab es keine Aussicht auf ein baldiges Ende eines neuen Streits um Finanzfragen zwischen den Regierungen. Bei den Beratungen ging es vor allem um zu geringes Wachstum, zu hohe Arbeitslosigkeit, überhöhte Staatsverschuldung und die Höhe der künftigen EU-Ausgaben.

In der Union zeichnet sich eine vermutlich noch Monate dauernde Kontroverse über die weitere Finanzierung der Union ab. Den Staats- und Regierungschefs aus den 25 Mitgliedstaaten lag ein höchst kritischer Bericht über die Umsetzung des im Jahr 2000 in Lissabon beschlossenen Ziels vor, die Union bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel könne wegen zu geringen Wachstums, zu hoher Arbeitslosigkeit und mangelnder Reformen nicht erreicht werden.

Bundeskanzler Schröder will in der Gipfelrunde erneut für eine rasche Reform des Stabilitätspaktes plädieren. Deutschland verstößt mit seiner hohen Neuverschuldung seit drei Jahren gegen den Pakt. Dessen Reform soll nach Berliner Vorstellungen noch im ersten Halbjahr 2005 verwirklicht werden. Schröder will dem Vernehmen nach unter anderem darauf bestehen, dass beispielsweise die Netto- Zahlungen an die EU bei der Berechnung des deutschen Defizits berücksichtigt werden. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat vorgeschlagen, Forschung und Rüstung aus dem Defizit herauszurechnen.

In deutschen Regierungskreisen hatte es vor dem Gipfeltreffen geheißen, es gebe "einen zwingenden Zusammenhang zwischen der Debatte über die finanzielle Vorausschau und der Debatte über die Reform des Stabilitätspaktes". Das könnte bedeuten, dass Deutschland die Zustimmung zu den künftigen Ausgaben der EU von einer Einigung über die Reform des Stabilitätspakts abhängig macht. Berlin will nicht, dass die EU wie von der Kommission in Brüssel geplant den Finanzrahmen in Höhe von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens vollständig ausschöpft.

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