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Barroso geht nach Buttiglione-Votum auf Kollisionskurs

Der künftige Kommissionspräsident José Manuel Barroso geht auf Kollisionskurs zum Europäischen Parlament (EP). Im Streit um die Berufung des Italieners Rocco Buttiglione zum neuen Innen- und Justizkommissar wies Barroso die Kritik der Abgeordneten an dem Kandidaten zurück.

dpa BRÜSSEL/TALLINN. Der künftige Kommissionspräsident José Manuel Barroso geht auf Kollisionskurs zum Europäischen Parlament (EP). Im Streit um die Berufung des Italieners Rocco Buttiglione zum neuen Innen- und Justizkommissar wies Barroso die Kritik der Abgeordneten an dem Kandidaten zurück.

"Ich meine, dass Buttiglione ausgezeichnet für die Position geeignet ist", sagte Barroso in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Er zeigte sich überzeugt, dass das Europäische Parlament seinem Vorschlag für die neue Kommission zustimmen wird. Das sagte Barroso nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Goran Persson am Abend in Stockholm.

Die Chefs der Parlamentsfraktionen beschlossen unterdessen in Brüssel, Barroso die Bewertungen der Fachausschüsse zu den 24 Kandidaten unverändert zu übermitteln. Dazu gehört auch das negative Votum des Bürgerrechte-Ausschusses zu Buttiglione. Dessen Mitglieder hatten den Italiener mit 27 zu 26 Stimmen wegen seiner Haltung zu Homosexuellen, zu Frau und Familie sowie zur Asylpolitik durchfallen lassen. "Er muss jetzt darauf reagieren", sagte Parlamentspräsident Josep Borrell an die Adresse Barrosos.

Die Fraktionschefs legten nicht fest, ob das Parlament eine Umbildung der Kommission oder eine Neuverteilung der Aufgaben erwarte. "Herr Barroso muss am 21. Oktober antworten", sagte Borell, ließ aber offen, worauf: "Es gibt keine konkreten Fragen." Das Parlament wird am 27. Oktober über die gesamte Kommission abstimmen, kann aber nur alle Kommissare oder keinen akzeptieren. Der Parlamentspräsident betonte, das Festhalten an einem umstrittenen Kandidaten berge "ein gewisses Risiko für alle".

Barroso verteidigte den Papst-Berater Buttiglione in Tallinn mit den Worten: "Ich finde, dass einige seiner Ideen, die auf tiefem religiösen Glauben beruhen, kein Hindernis darstellen." Buttiglione selbst hatte sich in seiner Anhörung auf den Philosophen Immanuel Kant berufen, der klar zwischen Recht und Moral unterschieden habe: "Ich kann finden, dass Homosexualität eine Sünde ist, ohne dass dies eine Auswirkung auf meine Politik hat."

Außer zu Buttiglione äußerten die Ausschüsse in ihren am Mittwoch veröffentlichten Schreiben auch Vorbehalte gegen den Ungarn László Kovács und die Lettin Ingrida Udre. Kovács verfügt laut Mehrheitsmeinung im zuständigen Ausschuss nicht über die nötige Qualifikation, um Energiekommissar zu werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss machte seine Zustimmung zu Udre als Kommissarin für Steuern und Zölle davon abhängig, dass zuvor Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen sie ausgeräumt werden.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, forderte Barroso auf, die Einwände des Parlaments ernst zu nehmen: "Wenn Herr Barroso so weiter macht, dann wird er einige unangenehme Erfahrungen machen", drohte der SPD-Abgeordnete. Die Liberalen erinnerten Barroso an sein Versprechen, auch einzelne Kandidaten zurückzuziehen, wenn das Parlament ihnen nicht zustimme: "Jetzt erwarten wir, dass er sich an sein Wort hält", sagte der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Die Kommunisten wollen geschlossen gegen Barrosos Team stimmen.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament bekräftigte hingegen ihre Unterstützung für Buttiglione. "Wenn andere Parlamentsfraktionen dagegen ein Problem mit einzelnen Kommissaren haben, dann können sie (...) nur die gesamte Kommission ablehnen und zwar einschließlich der Kommissare aus ihren eigenen Reihen", erklärte der Gruppenvorsitzende Hartmut Nassauer. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson riet Barroso, angesichts der Kritik an Buttiglione "etwas zu tun".

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