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Barroso kämpft für seine Kommission

Der designierte Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, muss um die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments zu seinen Kommissaren bangen. Er kämpfte am Donnerstag in Brüssel bei den Fraktionsvorsitzenden für eine positive Entscheidung.

dpa BRÜSSEL. Der designierte Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, muss um die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments zu seinen Kommissaren bangen. Er kämpfte am Donnerstag in Brüssel bei den Fraktionsvorsitzenden für eine positive Entscheidung.

Doch als sicher gilt bislang nur der Rückhalt der Christdemokraten und der kleinen "Union für das Europa der Nationen". Barroso ging nicht auf Forderungen mehrerer Fraktionen ein, den als Innen- und Justizkommissar vorgesehenen Italiener Rocco Buttiglione mit anderen Aufgaben zu betrauen.

Der Katholik Buttiglione hatte Homosexualität eine Sünde genannt und sich sehr konservativ über Frauen und Familien geäußert. Er entschuldigte sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Barroso für die Probleme, die daraus entstanden seien und versicherte, er sei gegen jede Art von Diskriminierung.

Barroso teilte mit, angesichts der Debatte über Buttigliones Äußerungen werde er sich selbst mit einer Gruppe von Kommissaren des Minderheitenschutzes annehmen. Das zeige, welche Bedeutung die gesamte Kommission diesem Thema beimesse. "Ich glaube, diese Kommission verdient den starken Rückhalt des Parlaments", sagte Barroso. Dieses kann nur über die Kommission als Ganzes abstimmen, nicht über einzelne Kommissare.

"Ich bitte das Parlament, sich die Situation zu vergegenwärtigen, in der wir sind", sagte Barroso. Die Kommission soll die Amtsgeschäfte bereits am 1. November übernehmen. Die Abstimmung in Straßburg ist am 27. Oktober geplant. Zwei Tage später soll in Rom die Europäische Verfassung von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden.

Volle Rückendeckung erhielt Barroso vom Vorsitzenden der christdemokratischen Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU). Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass im Parlament eine Mehrheit zu Stande komme, fügte jedoch an: "Sicher ist das natürlich nicht." Für andere Fraktionen ist Barroso jedoch nicht ausreichend auf die Einwände gegen Buttiglione und vier andere Kandidaten eingegangen. "Das war weniger als ich nach meinem Gespräch mit ihm am Dienstag erwartet habe", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD). Er könne seiner Fraktion nicht empfehlen, ihre bisherige ablehnende Haltung zu ändern: "Die Tendenz geht dahin, dass wir mit Nein stimmen."

Die Liberalen, die ebenfalls einen anderen Posten für Buttiglione verlangen, wollen sich am Montag festlegen. Ihr Fraktionschef Graham Watson legt dem Italiener nahe, auf das Amt in Brüssel zu verzichten. Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, bezeichnete Barrosos Zugeständnisse als unzureichend.

Kritisiert wird auch die Niederländerin Nellie Kroes. Sie soll als Kommissarin für wirtschaftlichen Wettbewerb zuständig sein. Kritiker sehen Interessenkonflikte, weil sie bislang in Aufsichtsräten zahlreicher großer Firmen saß. Die Lettin Ingrida Udre (Steuern und Zölle) ist in eine Affäre um rechtswidrige Parteispenden verwickelt. Die Dänin Mariann Fischer Boel ist umstritten, weil sie Landwirtschaftskommissarin werden soll, während ihr Mann als Landwirt von EU-Förderung profitiert. Der designierte Energie-Kommissar Laszlo Kovasc, noch ungarischer Außenminister, hat selbst zugegeben, von Energiepolitik wenig Ahnung zu haben.

Kroes ließ am Donnerstag erklären, sie stelle auch eine Liste mit früheren Beratertätigkeiten zusammen und erfülle damit den Wunsch des Parlaments. Sie hat zugesagt, bei der Wettbewerbskontrolle Fälle mit Unternehmen, mit denen sie wirtschaftlich verbunden war, durch andere Kommissare entscheiden zu lassen.

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