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Barroso-Kommission bekommt klare Mehrheit

Mit drei Wochen Verspätung kann die neue EU- Kommission am Montag ihr Amt antreten.

dpa STRAßBURG. Mit drei Wochen Verspätung kann die neue EU- Kommission am Montag ihr Amt antreten. Nach einem bislang einzigartigen Machtkampf zwischen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Europa-Parlament stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg für die veränderte Mannschaft des Portugiesen.

Seine erste Liste hatte Barroso Ende Oktober zurückgezogen, weil ihr wegen besonders umstrittenen Kandidaten eine Ablehnung im Parlament drohte. Nun stimmten 449 Abgeordnete für das Barroso-Team und beendeten damit trotz fortdauernder Kritik an einzelnen Anwärtern eine wochenlange Krise der EU-Institutionen. 149 Parlamentarier stimmten gegen die Kommission und 82 enthielten sich der Stimme. 680 Stimmen waren gültig, insgesamt sitzen 732 Parlamentarier in der Straßburger Volksvertretung. Damit beginnt Barrosos Mannschaft ihre fünfjährige Amtszeit mit dem Rückhalt von zwei Dritteln der Abgeordneten.

Barroso sprach den Parlamentariern seinen "sehr aufrichtigen Dank für dieses Votum des Vertrauens" aus. Die Kommission werde hart arbeiten, um Europa und seinen Bürgern zu dienen: "Wir werden sofort damit beginnen." Der Ministerrat wird Barrosos Team voraussichtlich an diesem Freitag formell ernennen. "Die Kommission kann am Montag mit ihrer Arbeit für alle Europäer beginnen", sagte der Portugiese.

Die Unterstützung für Barroso und seine 24 Kommissare kam vor allem aus den Reihen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen. Die Grünen hielten ihre Kritik an einzelnen Kommissarsanwärtern aufrecht und stimmten wie die Linkssozialisten gegen Barrosos Liste. Außenminister Joschka Fischer sagte der Kommission ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Unterstützung zu. "Europa braucht handlungsfähige und starke Institutionen, um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden", erklärte Fischer am Rande seiner Südamerikareise.

Kritik an einzelnen Kommissaren kam auch aus den Fraktionen, die das Team mehrheitlich bestätigten. Vor allem Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Niederlande) und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel (Dänemark) wurden mögliche Interessenkonflikte vorgeworfen. Liberale und Sozialdemokraten wollen zudem Justizkommissar Franco Frattini als früheres Mitglied der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi besonders beobachten. Frattini ersetzt Italiens ursprünglichen Anwärter Rocco Buttiglione, nachdem dieser mit seinen Äußerungen zu Homosexuellen und Frauen breite Ablehnung hervorgerufen hatte.

Durch den Machtkampf, der Barroso zur Umstellung seines Kollegiums zwang, sieht sich das EU-Parlament für die Zukunft gestärkt. "In den letzten drei Wochen haben wir uns unsere Rechte erkämpft. Wir haben den Trend zur Übermacht der Regierungen in der EU gestoppt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD). Die Abgeordneten kündigten an, die Arbeit der Kommission genauestens zu überwachen. Der liberale Fraktionschef Graham Watson sagte zu Barroso: "Sie bekommen heute Ihren Führerschein, aber morgen werden wir mit Ihnen besprechen, wie die Verkehrsregeln sind."

In einer Entschließung verlangte das Parlament mehr Rechte, um schwache oder befangene EU-Kommissare zu Fall bringen zu können. Danach soll Barroso nach einem Misstrauensvotum des Plenums gegen einzelne Kommissare prüfen, ob er den Rücktritt dieses Kommissars verlangen sollte. Anderenfalls müsse er dem Parlament erklären, warum er an dem Betroffenen festhält. Barroso bezeichnete die Entschließung als gute Grundlage.

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