Archiv
Barroso macht Verheugen zum EU-„Superkommissar“

Der künftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat die Aufgaben in der Brüsseler Behörde neu zugeschnitten und den SPD-Politiker Günter Verheugen zu einem „Superkommissar“ für die Industriepolitik gemacht.

dpa BRÜSSEL. Der künftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat die Aufgaben in der Brüsseler Behörde neu zugeschnitten und den SPD-Politiker Günter Verheugen zu einem "Superkommissar" für die Industriepolitik gemacht.

Bei der Erläuterung der neuen Arbeitsteilung sagte Barroso zwar, es gebe keine Kommissare erster und zweiter Klasse. Verheugen wird jedoch für die Koordinierung aller Entscheidungen mit Auswirkungen auf Unternehmen und Wirtschaftswachstum zuständig sein. Barrosos Team löst Anfang November die bisherige Kommission unter Romano Prodi ab, deren fünfjährige Amtszeit dann endet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich nachdrücklich für eine bessere Berücksichtigung der Industriepolitik in Brüssel eingesetzt. Die Entscheidungen Barrosos nannte er bei seinem Aufenthalt in Rumänien "klug und weitsichtig". Über Verheugens Tisch in Brüssel würden künftig alle Fragen gehen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu tun haben, betonte der Kanzler. Er freue sich darüber.

Verheugen will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. "Alle unsere Projekte werden auf ihre Auswirkungen hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung überprüft werden", sagte Verheugen der Deutschen Presse-Agentur. "In meinem Amt werden alle Fäden zusammenlaufen", betonte er. Verheugen wird die Gruppe aller Kommissare leiten, deren Aufgabengebiet in Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit steht. Dazu gehört der Binnenmarkt, für dessen Kernbereich er selbst zuständig ist, ebenso wie Transport, Forschung oder Außenhandel. "Das ist optimal", sagte Verheugen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte die neue Ausrichtung der EU-Kommission. Geschäftsführer Ludolf Wartenberg erklärte: "Wir haben große Erwartungen an die künftige Rolle von Kommissar Verheugen, der seine Erfahrungen in der Kommission an dieser zentralen Stelle einsetzen kann." Auch DGB-Chef Michael Sommer äußerte sich zufrieden mit Verheugens Berufung und ergänzte, die Gewerkschaften erwarteten von Brüssel "deutliche Impulse für eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation."

Wirtschaftspolitische Verantwortung übernehmen in der neuen Kommission auch die Niederländerin Neeli Kroes (Wettbewerb), der Franzose Jacques Barrot (Verkehr), der Spanier Joaquín Almunia (Währungsunion - wie bisher), der Brite Peter Mandelson (Außenhandel) und der Ungar Laszlo Kovacz (Energie).

Verheugen und vier weitere Kommissionsmitglieder werden Vizepräsidenten, unter ihnen auch die bislang für den Umweltschutz zuständige Schwedin Margot Wallström. Sie wird zudem ständige Stellvertreterin Barrosos und soll als Kommissarin für die Öffentlichkeitsarbeit das Ansehen der EU-Politik in der Bevölkerung verbessern. Auch dies ist ein neues Amt. Barroso machte deutlich, dass er der EU-Verdrossenheit entgegenwirken will: "Ich möchte, dass die Kommission die Dinge im Interesse unserer Bürger leitet."

Von der scheidenden deutschen Kommissarin Michaele Schreyer (Grüne) übernimmt die Litauerin Dalia Grybauskaite die Verantwortung für die äußerst umstrittene Finanzplanung und den gemeinsamen Haushalt der EU. Verantwortlich für den größten Einzelposten, den Agrarhaushalt, wird die künftige Landwirtschaftskommissarin Else Mariann Fischer Boel. Den zweitgrößten Finanzposten, die Milliardenzuschüsse für unterdurchschnittlich entwickelte Gebiete, übernimmt die Polin Danuta Hübner als Regionalkommissarin.

Die Koordination der Außenpolitik, in der die Kommission nur begrenzte Befugnisse hat, will Barroso selbst vornehmen. Zur Außenkommissarin berief er die bisherige österreichische Außenministern Benita Ferrero-Waldner. Mit Inkrafttreten der EU- Verfassung, geplant für Anfang 2007, wird diese Aufgabe jedoch vom künftigen EU-Außenminister Javier Solana wahrgenommen, der dann auch Mitglied der Kommission wird. Für die Beitrittskandidaten und die Balkan-Staaten, die ebenfalls auf eine EU-Aufnahme hoffen, wird der Finne Olli Rehn zuständig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%