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Barroso will bei Stabilitätspakt deutsche Interessen berücksichtigen

Der neue Präsident der EU-Kommission, José Barroso, will bei der geplanten Reform des Stabilitätspaktes die Interessen Deutschlands berücksichtigen. "Ich verstehe die Sorgen Deutschlands sehr gut.

dpa-afx DÜSSELDORF. Der neue Präsident der EU-Kommission, José Barroso, will bei der geplanten Reform des Stabilitätspaktes die Interessen Deutschlands berücksichtigen. "Ich verstehe die Sorgen Deutschlands sehr gut. Die deutsche Wiedervereinigung ist eine historische, aber auch eine teure Aufgabe", sagte Barroso dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) an seinem ersten Arbeitstag in Brüssel. "Deutschland ist zudem der größte Nettozahler in der EU. Gleichzeitig zwingen die europäischen Regeln das Land, das Staatsdefizit in einem vorgeschrieben Rahmen zu halten." Für diesen Konflikt gelte es eine Lösung zu finden. "Dies wird aber nicht das Ende des Stabilitätspaktes sein", sagte Barroso. "Der Stabilitätspakt muss ökonomischer und damit flexibler ausgelegt werden."

Die Vorschläge zur Reform des Paktes, die Währungskommissar Joaquín Almunia im September vorgelegt hatte, zielen laut Barroso in die richtige Richtung. Er deutete aber gegenüber der Zeitung an, dass seine Kommission die Vorschläge überarbeiten werde, sobald die Reformdebatte der Mitgliedstaaten, die diese im Rat der EU-Finanzminister führen, in eine konkrete Richtung weisen. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht eine flexiblere Auslegung des Defizitkriteriums von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes, das Deutschland 2002 verletzt. Die Regierung in Berlin fordert seit geraumer Zeit eine Reform des Paktes.

Barroso lehnt es aber entschieden ab, ganze Haushaltsposten aus der Defizitberechnung herauszurechnen. "Ich teile keine der extremen Positionen, die einerseits den Pakt, wie er ist, Fundamentalisten gleich zur Religion erklären, und die der anderen, die gleich mehrere Ausgabenposten aus dem Defizit herausrechnen wollen." Letztere würden den Pakt schwächen und ihm die Glaubwürdigkeit rauben. "Wir müssen das richtige Fine Tuning finden, um die Auswirkungen der Konjunkturzyklen auf die Entwicklung der Staatsdefizite berücksichtigen zu können", betonte der neue Chef der EU-Kommission.

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