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Barroso zum Amtsantritt unter Druck

Die neue EU-Kommission von Präsident José Manuel Barroso ist mit einem neuen Streit um einen Kommissar in ihre fünfjährige Amtszeit gestartet.

dpa BRÜSSEL. Die neue EU-Kommission von Präsident José Manuel Barroso ist mit einem neuen Streit um einen Kommissar in ihre fünfjährige Amtszeit gestartet. Abgeordnete des Europäischen Parlaments warfen dem französische Verkehrskommissar Jacques Barrot vor, eine Verurteilung wegen illegaler Parteienfinanzierung in Brüssel verschwiegen zu haben.

"Natürlich wäre Herr Barroso gerne über die persönliche Situation von Herrn Barrot auf dem Laufenden gewesen", sagte Barrosos Chefsprecherin Françoise Le Bail am Montag.

Während liberale Europa-Abgeordnete eine Entbindung Barrots von seinen Aufgaben verlangten, wandte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer gegen neue Personaldebatten rund um die Brüsseler Behörde. Die EU-Kommission müsse sich jetzt auf die Sacharbeit konzentrieren, sagte Fischer in Brüssel. Barrosos Team trat sein Amt wegen Kritik an mehreren Kommissaren erst mit drei Wochen Verspätung an.

Barrot wehrte sich in einem Brief an Parlamentspräsident Josep Borrell gegen die Vermutung, er habe seine Vergangenheit verschleiern wollen. Er habe es nicht für nötig gehalten, eine von einer Amnestie aufgehobene Verurteilung mitzuteilen, die seinerzeit öffentlich bekannt gewesen sei, schrieb Barrot. Gemäß französischem Recht sei die Verurteilung aus dem Vorstrafenregister gestrichen.

Der liberale Fraktionschef Graham Watson hatte zuvor den Rücktritt Barrots gefordert. Zumindest solle der Franzose sein Amt vorläufig ruhen lassen. "Verkehrskommissar Jacques Barrot sollte mit sofortiger Wirkung bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe seiner Aufgaben als Kommissar entbunden werden", verlangte Watsons deutsche Stellvertreterin Silvana Koch-Mehrin. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann ist es ein grober Vertrauensbruch, dass Barrot seine Verurteilung den Abgeordneten nicht berichtet hat."

Der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, will den Fall von Parlamentsjuristen prüfen lassen. Sollten die Fachleute keine juristischen Probleme finden, sei die Sache auch für ihn erledigt. Barrot räumte am Abend ein, er hätte früher über die Angelegenheit informieren sollen: Wenn er das Ausmaß der Aufregung hätte ahnen können, "hätte ich selbst die Inititive ergriffen" und dies gegenüber Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi, dessen Nachfolger Barroso und den Abgeordneten erwähnt, sagte Barrot nach Angaben seines Sprechers.

Barroso hat nach Angaben seiner Sprecherin erst vergangene Woche von der Verurteilung Barrots vor vier Jahren erfahren. Unmittelbar bevor das Europa-Parlament dem Barroso-Team am Donnerstag das Vertrauen aussprach, hatte ein britischer Abgeordneter den Vorgang im Plenum zur Sprache gebracht. Das Parlament hatte vor der Abstimmung den Wechsel von drei Kommissaren erreicht. Es stimmte außerdem für eine Entschließung, die den Abgeordneten mehr Macht zur Entlassung von Kommissaren geben soll.

Barrots Fall sei "völlig verschieden" von dem der ausgetauschten Kandidatin Ingrida Udre, meinte Chefsprecherin Le Bail. Auf Barrosos Wunsch hin hatte die lettische Regierung Udre wegen des gerichtlich nicht geklärten Vorwurfs illegaler Parteienfinanzierung vor ihrer Bestätigung ausgewechselt. Barrot gehöre der Kommission dagegen schon seit dem 1. April an, betonte Le Bail. Damals habe niemand an seiner Vergangenheit Anstoß genommen. Präsident Barroso sei überzeugt, dass Barrot "ein exzellenter Kommissar" sein werde.

Nach Auffassung der Grünen im Europa-Parlament hätte Kommissar Barrot seine Verurteilung "erwähnen müssen, selbst wenn sie nach dem französischen Amnestiegesetz nicht mehr (im Register) auftaucht". Die Kritik an mangelnder Transparenz dürfe sich aber nicht auf den Fall Barrot beschränken, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn- Bendit und Monica Frassoni. Auch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel würfen "schwere Probleme für die Glaubwürdigkeit der Kommission und für ihre künftige Arbeit" auf.

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