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Barrosos Botschaften

Wichtige Personalentscheidungen in einem Unternehmen enthalten stets eine Botschaft: Wird ein als harter Hund bekannter Controller in den Vorstand berufen, darf von dem neuen Chef wohl niemand einen Schmusekurs im Umgang mit Betriebsrat und Gewerkschaften erwarten.

Wichtige Personalentscheidungen in einem Unternehmen enthalten stets eine Botschaft: Wird ein als harter Hund bekannter Controller in den Vorstand berufen, darf von dem neuen Chef wohl niemand einen Schmusekurs im Umgang mit Betriebsrat und Gewerkschaften erwarten. Das Unternehmen sendet mit der Berufung das Signal: Wir wollen (oder müssen) sparen. Heulen und Zähneklappern sind angesagt.

Auch große Behörden wie die EU-Kommission senden mit ihren Personalentscheidungen mitunter Botschaften aus. Die britische Presse erkannte in der kürzlich bekannt gegebenen Rochade auf mehreren Spitzenpositionen der Kommission ein Zeichen der ordnungspolitischen Neuorientierung. "Liberale Wende in Brüssel", kommentierte ein prominentes Blatt. Die Jubelbotschaft bezog sich auf die Tatsache, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Irin Catherine Day zur Generalsekretärin der EU-Kommission und damit zur obersten Laufbahnbeamtin der Behörde gemacht hat. Die erste Frau an der Spitze der EU-Beamtenschaft. Das ist in der Tat eine Botschaft, wenn auch keine ordnungspolitische.

Ihr Vorgänger im Amt, David O'Sullivan, ebenfalls Ire, wurde zum neuen Chef der Generaldirektion Handel unter dem britischen EU-Kommissar Peter Mandelson berufen. Frankreich, das geglaubt hatte, auf einen der beiden Posten erstes Zugriffsrecht zu haben, ging leer aus. Außerdem wird der mächtige französische Generaldirektor für Verkehr und Energie, Francois Lamoureux in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Das strukturkonservative Frankreich geschwächt, Angelsachsen befördert. Fazit: Die Kommission setzt unter Barroso auf Modernisierung und Markt.

Schön wär's. Zwar liegt es nahe, Vertretern des wirtschaftlich so erfolgreichen Keltenstaates liberalen Impetus zu unterstellen. Tatsache ist jedoch, dass es sich bei Frau Day und Herrn O'Sullivan um zwei Paradevertreter der alteingesessenen EU-Nomenklatura handelt. Beide gehören zu jener Gruppe eingefleischter Europabeamter, von denen behauptet wird, sie seien kaum noch in der Lage, ihre Muttersprache so zu sprechen, wie es in ihrem Heimatland üblich ist. Catherine Day als Wirtschaftsreformerin zu bezeichnen, fällt schon deshalb schwer, weil sie lange Jahre als Generaldirektorin Umwelt zum Ärger der Industrie äußerst ambitioniert EU-Umweltschutzinitiativen nach vorne getrieben hat. Dazu gehört die neue Chemikalienpolitik Reach. Es war Catherine Day, die unter ihrer damaligen Chefin, EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, dafür sorgte, dass sich der Feldhamster auf nordrhein-westfälischen Industrieflächen weiter wohlfühlen darf. Dass das EU-Umweltrecht heute selbst im kleinsten Dorf Anwendung f indet, ist nicht zuletzt das Verdienst von Catherine Day.

Und was den bisherigen Generalsekretär O'Sullivan betrifft, so schwirrt seit längerem das Gerücht durch Brüssel, dass zwischen Barroso und dem Iren die Chemie nicht stimmte. O'Sullivan sei ein Technokrat, unfähig, die politischen Vorgaben des Präsidenten in den Dienststellen der Behörden durchzusetzen, hieß es. Während die übrigen Personalentscheidungen Barrosos erst Anfang nächsten Jahres umgesetzt werden, muss der bisherige Generalsekretär seinen Platz sofort räumen. Dies wird in Brüssel als sicheres Indiz dafür gewertet, dass Barroso O'Sullivan so rasch wie möglich loswerden wollte. Man kann nur hoffen, dass der Geschasste einen Monat vor der wichtigen WTO-Konferenz in Hongkong in seinem neuen Amt als Chefbeamter der Handelsabteilung keinen Schaden anrichtet.

So viel zu den mit Barrosos Personalentscheidungen verbundenen Botschaften. Erwähnt werden sollte noch, dass Frankreich nicht völlig leer ausgeht beim großen Stühlerücken in Brüssel. Der EU-Karrierebeamte Jean-Luc Demarty wird Generaldirektor für die EU-Agrarpolitik. Zwischen 1958 bis 1999, also 41 Jahre lang, war stets ein Franzose Chef-Agrarier in Brüssel. Dann wurden die Erbhöfe unter Kommissionschef Romano Prodi abgeschafft. Barroso kehrt nun zu den alten Gebräuchen zurück. Prodis Prinzip sei zwar richtig, aber "nicht in Stein gemeißelt", so ein Barroso-Vertrauter. Die wichtigsten Spitzenämter in der Kommission wurden übrigens ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, also unter den alteingesessenen Eurokraten verteilt. Externe hatten keine Chance. Auch das ist eine Botschaft.


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