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Barrosos EU-Kommission scheitert am Europa-Parlament

Erstmals ist eine neue EU-Kommission im Europäischen Parlament gescheitert.

dpa STRAßBURG. Erstmals ist eine neue EU-Kommission im Europäischen Parlament gescheitert. Mit einer beispiellosen Machtdemonstration nötigten die Abgeordneten den designierten portugiesische Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, sein Team angesichts einer drohenden Niederlage bei der Vertrauensabstimmung zurückziehen.

Er muss nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich an diesem Donnerstag in Rom treffen, Auswege aus der Krise suchen. Die Kommission von Präsident Romano Prodi, die am 31. Oktober aus dem Amt scheiden sollte, führt bis zu einer Lösung die Geschäfte weiter.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte vor einem Konflikt der Institutionen der EU: "Wir brauchen eine starke und arbeitsfähige Kommission." Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine Krise, sollte es nicht zu "schnellen, weisen und richtigen Entscheidungen" kommen. Frankreich will, dass die Schwierigkeiten rasch beseitigt werden. Nach Ansicht Spaniens sollte über die Auswechselung von Kandidaten nachgedacht werden.

Der neue britische EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, die neue Kommission werde auf Grund der Ablehnung an Stärke gewinnen. "Barroso hat das Richtige getan." Nach den Worten der sozialdemokratischen schwedischen Außenministerin Laila Freivalds zeigten die Vorgänge, dass die EU nicht in einer Krise stecke, sondern funktioniere.

Unklar war zunächst, ob Barroso nur die Geschäftsbereiche austauschen oder die EU-Staaten um neue Personalvorschläge bitten wird. Erste Hinweise darauf werden vom EU-Gipfel in Rom erwartet, wo die erste europäische Verfassung am Freitag feierlich unterzeichnet werden soll.

Nach dramatischen Verhandlungen in der Nacht zwischen Barroso und den Fraktionsspitzen würdigten nahezu alle Parteien dessen Entscheidung als richtig und einen Triumph für die Demokratie in der EU. Lauter Beifall begleitete Barrosos Rede, als er sagte: "Ich brauche mehr Zeit." Die Sozialisten, Liberalen und Grünen hatten sich vor allem gegen den für das Justizressort vorgesehenen Italiener Rocco Buttiglione gewehrt, der Homosexualität eine Sünde genannt hatte.

Italienische Medien berichteten, Italiens Regierungschefs Silvio Berlusconi habe seinen Kandidaten Buttiglione vergeblich um einen Rückzug gebeten. Neben dem Italiener hatte es bei den Anhörungen im Parlament auch gegen den Ungarn Laszlo Kovacs (Energie), die Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb), die Dänin Mariann Fischer Boel (Agrar), den Griechen Stavros Dimas (Umwelt) und die Lettin Ingrida Udre (Steuern) teils scharfe Kritik gegeben.

Der Chef der Sozialisten, der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz, machte unmissverständlich klar, was seine Fraktion erwartet: "Eine neue Kommission mit Rocco Buttiglione wird es nicht geben." Der Chef der Grünen-Fraktion Daniel Cohn Bendit sagte über die personellen Erwartungen: "Wir wollen keine Schoßhunde irgendeiner Regierung in Europa." Der Liberalen-Chef Graham Watson, der Barroso unterstützt, sagte: "Heute hat das Europäische Parlament an Statur gewonnen." Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering, verteidigte die vorgeschlagene Kommissionsmannschaft und sagte: "Wir werden sie in den kommenden schwierigen Tagen und Wochen unterstützen."

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