Barwert-Verordnung geändert
Zypries will Versorgungsausgleich bei Scheidung reformieren

Die Bundesregierung strebt eine grundlegende Reform des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen an. "Eine Strukturreform ist notwendig, um Ungerechtigkeiten beim Scheitern der Ehe zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners in der Regel der Frau zu beseitigen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin.

HB/dpa BELRIN. Um die Rechtssicherheit in Scheidungsverfahren zu sichern, hatte das Bundeskabinett am Mittwoch als Übergangsregelung die so genannte Barwert-Verordnung verändert. Dem muss der Bundesrat noch zustimmen.

"Die neue Barwert-Verordnung ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur grundlegenden Strukturreform des Versorgungsausgleichs", sagte Zypries. Die Barwert-Verordnung von 1984 beruht laut Justizministerium auf veralteten Annahmen und berücksichtigt beispielsweise nicht die gestiegene Lebenserwartung und die geänderte Wahrscheinlichkeit, Invalide zu werden. Wegen dieser veralteten Annahmen würden Versorgungsansprüche zu niedrig bewertet. Mit der Änderung der Barwert-Verordnung sollen die wesentlichen auch vom Bundesgerichtshof bemängelten Fehler behoben werden.

Die Barwert-Verordnung brauchen die Familienrichter für die Aufstellung der von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanrechte. Bei der komplizierten Berechnung müssen unterschiedliche Versorgungsanrechte wie gesetzliche Renten, betriebliche Zusatzversorgung, Lebensversicherung oder die Riester-Rente berücksichtigt werden. Zypries hofft, nach einer grundlegenden Reform auf die komplizierten Ausgleichsberechnungen verzichten zu können.

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