Barzahlungsrabatte verboten
BGH bestätigt Buchpreisbindung

Neue Bücher dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Verlagen und Buchhandel nur zu den vom Verleger fest gesetzten Preisen verkauft werden. Auch Barzahlungsrabatte (Skonti) sind verboten.

Reuters KARLSRUHE. Die seit 2002 auch gesetzlich verankerte Preisbindung für Bücher beziehe sich auf den Barzahlungspreis, hieß es in dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. In der Sache gab das Gericht damit der Klage von Buchhändlern und Schulbuchverlagen gegen das Land Berlin recht. Das Land hatte in einer Ausschreibung für Schulbücher im Jahr 1999 das sonst übliche Skonto von zwei Prozent bei Zahlung innerhalb von zwei Wochen gefordert. (Az.: KZR 32/02)

Die Buchhändler hatten das Land Berlin daraufhin verklagt und bekamen vom BGH grundsätzlich recht. Dennoch wies der Senat den Rechtsstreit an das Kammergericht Berlin zurück. Es müsse nun noch geprüft werden, ob das Land Berlin mit seinem Vorstoß vorsätzlich gehandelt und damit gegen das Kartellrecht verstoßen habe, hieß es dazu.

Nach der bis 2002 vertraglich und seither durch ein Gesetz geregelten Preisbindung für Bücher und Zeitschriften darf der Festpreis für Bücher erst 18 Monate nach der Auslieferung an den Buchhandel aufgehoben werden. Für alle anderen im Einzelhandel verkauften Waren ist eine Preisbindung durch den Hersteller nach dem Kartellrecht verboten.

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