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Basel II: BVR fordert Änderungen bei gruppeninternen Krediten und Verbundbeteiligungen

Jochen Lehnhoff, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und ...

Jochen Lehnhoff , Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), spricht sich für Korrekturen an den derzeitigen Entwürfen zur Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute "Basel II" in der EU aus. Anlässlich einer Anhörung beim Europäischen Parlament wies Lehnhoff darauf hin, dass die vorgesehenen Regelungen zur Behandlung gruppeninterner Kredite sowie Verbundbeteiligungen nicht angemessen seien.
Im Zuge der aktuellen Überarbeitung der EU-Eigenkapitalvorschriften aufgrund von Basel II hat die EU-Kommission den Vorschlag unterbreitet, Kredite zwischen Mutter- und Tochterinstituten sowie zwischen Tochterinstituten innerhalb eines Konzerns von einer Eigenkapitalunterlegung freizustellen. Bislang müssen solche Kredite mit 1,6% Eigenkapital unterlegt werden.
Eine solche allein zugunsten von konzernstrukturierten Institutsgruppen ausgestaltete Regelung habe erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil verbundstrukturierter Gruppen wie der Genossenschaftsbanken und Sparkassen zur Folge. Dabei sei eine unterschiedliche Behandlung von Forderungen innerhalb eines Konzerns und innerhalb einer verbundstrukturierten Gruppe, die über ein Institutssicherungssystem verfüge, nicht gerechtfertigt. Die Risikolage bei einem Institutssicherungssystem sei mindestens genauso gut wie innerhalb eines Konzerns mit Ergebnisabführungsverträgen und Patronatserklärungen. So sei es in Deutschland weder bei den Genossenschaftsbanken noch bei den Sparkassen je zu einem Ausfall gekommen.
Darüber hinaus sei auch die vorgesehene Eigenkapitalunterlegung für Beteiligungen nach wie vor sehr hoch. Dadurch würden insbesondere genossenschaftliche Verbundgruppen mit ihren dezentralisierten Strukturen benachteiligt, die aufgrund ihrer Verbundstruktur sog. "strategische Beteiligungen" an ihren Verbundunternehmen, wie z.B. an Zentralbanken oder Rechenzentralen, halten. Diese Beteiligungen würden langfristig gehalten und dienten keinen spekulativen Zwecken. Lehnhoff plädierte dafür, diese Beteiligungen mit dem gleichen Eigenkapital zu unterlegen wie entsprechende Kredite.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 29.11.2004

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