Basel II nimmt wichtige Hürde
EU und Notenbanken streiten über Finanzaufsicht

Nach den US-Bilanzskandalen wächst in der EU die Einsicht, dass die etwa 40 nationalen Finanzaufseher besser als bisher in Europa kooperieren müssen. Die Meinungen über die Art und Weise gehen weit auseinander.

HB/nw/rut FRANKFURT/BRÜSSEL. Die EU-Kommission und die britische Finanzaufsichtsbehörde FSA drücken bei einer Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht aufs Tempo. Sie plädierten heute bei einer Anhörung im Europäischen Parlament erneut dafür, EU-Ausschüsse für die Aufsicht von Banken und Versicherungen zu schaffen und Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene zu beschleunigen. Notenbanker warnten dagegen vor zu großer Eile. "Der meines Erachtens künstlich erzeugte Zeitdruck ist schädlich", sagte Edgar Meister, Bundesbank-Vorstand und Vorsitzender des bei der EZB angesiedelten Banking Supervision Committee (BSC), in Brüssel. Das BSC koordiniert die Zusammenarbeit der Notenbanken und Aufsichtsbehörden der 15 EU-Staaten.

Ausgangspunkt der Debatte sind die Vorschläge des britischen Finanzministers Gordon Brown und seines deutschen Kollegen Hans Eichel. Sie hatten im Frühjahr die Schaffung neuer Banken- und Versicherungsausschüsse sowie die Gründung eines europäischen Stabilitätsforums unter Vorsitz der Politik vorgeschlagen. Zudem soll ähnlich wie im Wertpapiersektor ein Fachausschuss die technischen Details festlegen und das EU-Parlament auf einen Teil seiner Kompetenzen in der Legislative verzichten (Lamfalussy-Modell).

Für den Wertpapiersektor existieren die von der EU und der FSA geforderten Gremien und Prozesse bereits. Diese Ausschüsse würden sehr gut funktionieren, sagte FSA-Chef Howard Davies gestern. Deshalb solle man nach ihrem Vorbild auch Gremien jeweils für Banken und Versicherungen schaffen. Notenbanker haben sich hingegen erneut dagegen ausgesprochen, neue Gremien zu schaffen. "Wir können die vorhandenen Gremien nutzen", sagte etwa Henk Brouwers, Exekutivdirektor der niederländischen Notenbank.

Die Spitze der neuen Allfinanzaufsicht in Deutschland, Präsident Jochen Sanio und sein Vize Karl-Burkhard Caspari, stehen hingegen hinter den Vorschlägen von Eichel und Brown. "Das wäre die konsequente Fortentwicklung dessen, was im Bereich der Wertpapieraufsicht bereits geschaffen wurde", sagte Caspari dem Handelsblatt.

In der europäischen Ebene ist vor allem die künftige Regelung der Bankenaufsicht umstritten. Diese steht angesichts der geplanten neuen Eigenkapital- und Aufsichtsregeln für Banken (Basel II) vor großen Herausforderungen. Die Notenbanken wollen nicht herausgedrängt werden. So warnte gestern EZB-Vorstandsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa, der Ausschluss der Zentralbanken aus der Regulierung und Überwachung der Banken könnte die Effizienz des Systems ernsthaft unterminieren. Edgar Meister sagte: "Zentralbanken wirken am Konzept von Basel II entscheidend mit. Meines Erachtens ist es deswegen selbstverständlich, dass die Zentralbanken auch bei der Übernahme des neuen Regelwerks in europäisches Recht beteiligt werden." Über das Verfahren der Umsetzung gehen die Meinungen auseinander: So plädiert etwa Caspari dafür, das für den Wertpapierbereich eingeführte so genannte Lamfalussy-Modell im Grundsatz auch auf Banken- und Versicherer zu übertragen. Meister hält dagegen: Eine 1:1 Kopie auf den Bankensektor sei auf Grund dessen Besonderheiten ausgeschlossen.

Mit der gestrigen Zustimmung des für Basel II zuständigen Ausschusses für Bankenaufsicht zu wichtigen Fachregeln - u.a. Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen, Behandlung langfristiger Kredite - steht jetzt auch der Zeitplan fest. Im zweiten Quartal 2003 soll der Gesamtentwurf von Basel II veröffentlicht werden, im vierten Quartal 2003 die endgültigen Regeln. Um das beabsichtigte Inkrafttreten Ende des Jahres 2006 zu schaffen und keine Wettbewerbsnachteile für europäische Banken zu riskieren, müsse sich die EU mit der Umsetzung in europäisches Recht beeilen, sagen Experten. Bankenverbände wie der Bundesverband deutscher Banken und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband haben die gestrigen Beschlüsse begrüßt. Sie seien gut für den Mittelstand.

Quelle: Handelsblatt

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