Basis setzt sich gegen Schill durch
Schill-Partei tritt zur Bundestagswahl an

Entgegen der ursprünglichen Planung des Parteichefs und Hamburger Innensenators Ronald Schill tritt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nun doch zur Bundestagswahl an. Die Basis setzte sich auf dem Bundesparteitag gegen Parteigründer Schill und den restlichen Bundesvorstand durch.

dpa HAMBURG. Die Basis setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag in der Hansestadt mit 453 Ja-Stimmen gegen Parteigründer Schill und den restlichen Bundesvorstand durch, der wegen finanzieller, personeller und organisatorischer Probleme gegen die Teilnahme war. Nur 386 "Schillianer" folgten seinem Votum, 15 enthielten sich.

"Ich nehme die Herausforderung an", sagte Schill zu dem Ergebnis. Er akzeptiere die Entscheidung, die ein "gutes Beispiel für die Basisdemokratie war". Wenn die Partei ihn nominiere, stehe er als Spitzenkandidat zur Verfügung.

Viele Mitglieder warben zuvor vehement für eine Teilnahme an der Wahl am 22. September. Sein Herz sei für die Beteiligung gewesen, sein Verstand aber dagegen, meinte Schill. "Ich konnte die Abstimmung, wie immer sie ausging, damit nicht verlieren", argumentierte der Bundesvorsitzende schließlich. Jetzt müssten die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Zeit drängt, bis zum 18. Juli muss die Partei ihre Wahlvorschläge eingereicht haben. Der Parteitag beschloss daraufhin, ein Delegiertensystem einzuführen. Außerdem will die Partei eine Kommission bilden, die ein Wahlprogramm erarbeiten soll. Zudem wurde eine Änderung der Satzung beschlossen: In Bundesländern ohne Regierungsbezirke will die Partei künftig auf die Gründung von Ortsverbänden verzichten und nur Bezirksverbände und einen Landesverband bilden.

In seiner Eröffnungsrede hatte Schill noch eindringlich davor gewarnt, sich jetzt schon bundesweit zur Wahl zu stellen. Zum Erfolg fehlten noch die Voraussetzungen. Es bestehe die Gefahr, zum "Steigbügelhalter" für Rot-Grün zu werden. "Die Partei muss erst einmal fit gemacht werden für eine Bundestagswahl."

Die Schill-Partei hat nach eigenen Angaben inzwischen 6 100 Mitglieder, aber nur zwei Landesverbände - einen in Hamburg, den anderen in Sachsen-Anhalt. Solange es keine fünf Landesverbände gibt, ist der Hamburger Landesvorstand identisch mit dem Bundesvorstand.

In seiner Eröffnungsrede hatte Schill unter anderem Bundespräsident Johnnes Rau scharf angegriffen. "Der Bundespräsident ist immer ein Vasall der SPD geblieben", sagte er. Rau habe die Verfassung gebrochen, als er das Zuwanderungsgesetz unterzeichnete: "Wir brauchen eine Festung Europa", erklärte Schill. Gleichzeitig betonte der Parteichef und Hamburger Innensenator: "Wir sind keine Nationalisten, wir sind europäische Patrioten".

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