Bau-Tarifkonflikt
Kommentar: Am Ende eines Irrwegs

Vermutlich wäre den Bautarifparteien eine Einigung über Lohnerhöhungen eher gelungen, hätte der Bundesrat das umstrittene Tariftreuegesetz ohne Beanstandung akzeptiert.

DÜSSELDORF. Vermutlich wäre den Bautarifparteien eine Einigung über Lohnerhöhungen eher gelungen, hätte der Bundesrat das umstrittene Tariftreuegesetz ohne Beanstandung akzeptiert. Die mit dem Gesetz bezweckte Verpflichtung staatlicher Auftraggeber, Bauaufträge ausschließlich zum ortsüblichen Tariflohn ausführen zu lassen, ist schließlich nichts anderes als eine Subventionierung solcher Baufirmen, die unter marktüblichen Bedingungen nicht ausreichend konkurrenzfähig wären. In der Gesetzesbegründung selbst wird die Höhe dieser Subvention immerhin auf 2,5 Prozent des Auftragsvolumens der öffentlichen Hände geschätzt.

Die Streikdrohung der Bau-Gewerkschaft nach dem Scheitern der Schlichtungsgespräche ist jedoch kein Anlass, das Bundesratsvotum zum Tariftreuegesetz zu bedauern. Es stellt sicher, dass die Tarifparteien die Staatshilfen nicht von vornherein in einen Kompromiss einkalkulieren und damit die Kluft zwischen Tarif- und Marktlöhnen noch weiter vergrößern. Denn diese Kluft entscheidet beispielsweise darüber, wie attraktiv Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind.

Eher ist zu bedauern, dass die Unions-Länder das Gesetz nur in den Vermittlungsausschuss geschickt haben. Denn haushaltspolitisch und gesamtwirtschaftlich sprach alles für ein klares Nein. Wer angesichts eines zugegebenermaßen harten Strukturbruchs in der Baubranche sozialpolitische Flankierung für angezeigt hält, sollte sich offen dazu bekennen - und mit den Ausgaben dafür die Sozialetats belasten. Nach den Regeln des Tariftreuegesetzes würden die fragwürdigen Folgen dieser Regulierung in den Haushalten auch noch als Ausweitung öffentlicher Investitionen gezählt.

Gewiss, die Funktionäre der Bau-Gewerkschaft sind nicht zu beneiden. In der Krise wachsen die Interessengegensätze innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Nun müssen die Gewerkschafter erst den Beweis antreten, dass ihre Streikdrohungen keine leere Geste sind. Überwiegt der Zorn der Mitglieder die Sorge um den Job wirklich so sehr, dass sich damit kurz vor den Sommerferien der erste große Bau-Arbeitskampf der Republik führen lässt? Womöglich sieht es mancher Betrieb mit Personalüberhang gar nicht als Last, wenn für einige Streiktage die Gewerkschaft die Löhne bezahlt.

Die IG Bau hat sich ihre unbequeme Lage freilich auch selbst zuzuschreiben. Ihr Vorsitzender Klaus Wiesehügel, der zugleich für die SPD im Bundestag sitzt, hat ein ums andere Mal die Hoffnung genährt, man könne die Branche in einem gewachsenen Europa mit offenen Grenzen gegen fast jeden Veränderungsdruck abschotten. Er hat wesentlichen Anteil am Text des Tariftreuegesetzes - und daran, dass dessen unausgegorene Regelungen zu Lasten ostdeutscher Betriebe der Union einen öffentlich gut vermittelbaren Anlass zur Ablehnung boten.

Sollte die nun eingetretene Situation die Einsicht fördern, dass gesamtwirtschaftlich kostspielige Abschottungsstrategien in die Irre führen, dann könnte damit noch in dieser Legislaturperiode mehr für die wirtschaftliche Dynamik im Lande gewonnen sein als durch beinahe alles andere, was die rot-grüne Koalition an Arbeitsmarktreformen versucht hat. Dies wäre eine gute Ausgangslage, um gleich nach der Wahl durch eine beherzte Liberalisierung der Handwerksordnung die Freiräume für eine wettbewerbsfähige Bauwirtschaft zu vergrößern.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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