Bau und Privatisierung
Grundsatzeinigung über Berliner Großflughafen

Das Milliardenprojekt Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) nimmt langsam Gestalt an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen die Eckpunkte der Einigung mit dem einzig verbliebenen Bieterkonsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobiliengruppe IVG vorgestellt.



dpa/HB BERLIN. Demnach soll der neue Airport auf dem Gelände des früheren DDR-Flughafens Schönefeld überwiegend mit privaten Mitteln gebaut werden. Der reine Baupreis wird auf 1,7 Mrd. Euro geschätzt. Hinzu kommen Kosten für die Anbindung ans Straßen- und Schienennetz sowie die Umsiedlung von Anwohnern.

Vom bisher geplanten Eröffnungstermin Ende 2007 mussten sich alle Beteiligten am Donnerstag verabschieden. Als neuer Termin wird nun 2008/09 angestrebt. Viele rechnen mit einer Inbetriebnahme erst 2010. Zur Finanzierung des Airports BBI sollen auch die Passagiere zur Kasse gebeten werden: Im April 2003 soll die Gebühr auf allen drei derzeitigen Berliner Flughäfen auf 5,50 Euro steigen, nach Eröffnung des BBI dann auf 10,60 Euro. Spätestens mit seiner Inbetriebnahme sollen die Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden.

Wowereit: Risiken sind noch vorhanden

Wowereit legte Wert darauf, dass Bau des BBI und Verkauf der staatlichen Flughafen-Holding für 290 Mill. Euro noch keine beschlossene Sache sei. "Ich bin überzeugt, dass es gute Chancen gibt, einen Vertrag abzuschließen. Aber Risiken und Nebenwirkungen sind noch genügend vorhanden." Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte: "Richtig in Euphorie können wir erst verfallen, wenn das erste Flugzeug vom neuen Flughafen gestartet ist."

Beginnen kann der Bau erst, wenn das Planfeststellungsverfahren rechtskräftig ist, vermutlich frühestens 2004. Die Flughafen-Gegner haben bereits angekündigt, mit ihren Klagen bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Die Vereinbarungen zwischen Staat und Konsortium werden nun zunächst in einer verbindlichen Absichtserklärung (Letter of Intent) festgezurrt. Die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Unterzeichnung musste auf Freitag verschoben werden, weil die Zustimmung von Aufsichtsgremien noch ausstand. Dies gilt jedoch als reine Formsache.

Konsortium wird 290 Mill. Eigenkapital einbringen

Der Vertrag soll dann in weiteren Verhandlungen bis Ende November perfekt gemacht werden. Anschließend müssen die Parlamente noch zustimmen. Die Flughafen-Holding gehört derzeit noch den Ländern Berlin und Brandenburg (je 37 %) sowie dem Bund (26 %). Alle Seiten betonten, dass der neue Großflughafen für die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadtregion von großer Bedeutung sei. Das Bundesverkehrsministerium sprach von einem "Jobmotor für die Region und Ostdeutschland insgesamt".

Das Konsortium wird insgesamt 650 Mill. Euro Eigenkapital einbringen, darunter auch der Kaufpreis von 290 Mill. Die öffentliche Hand soll den Kaufpreis in drei gleichen Raten bekommen. Ein Nachschlag wird fällig, falls sich nach den Ausschreibungen günstigere Baukosten ergeben. Das Bieterkonsortium musste sich verpflichten, 75 % der Leistungen öffentlich auszuschreiben.

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