Baugewerbe kritisiert Deutsche Bank
Merz: Schröder hat Pleitewelle ausgelöst

Die Opposition im Bundestag hat die Krise des Baukonzerns Philipp Holzmann AG am Donnerstag zur Abrechnung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genutzt.

sm/Reuters BERLIN. Gleichzeitig erhob das Baugewerbe schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Es könne nicht sein, " dass sich die Banken, allen voran die Deutsche Bank, weitgehend aus der Finanzierung des Mittelstands verabschieden und gleichzeitig einem maroden Konzern Geld hinterher werfen", sagte Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, in Berlin.

Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz, warf Schröder vor, er habe durch die Rettungsaktion für den Konzern vor zweieinhalb Jahren eine Pleitewelle in der mittelständischen Bauwirtschaft ausgelöst. "Es wäre für den Mittelstand besser gewesen, wenn man dieses Unternehmen seinem Schicksal überlassen hätte", sagte Merz. "Wenn die Großen Pleite gehen, kommt der Bundeskanzler, wenn die Kleinen Pleite gehen, kommt der Konkursverwalter."

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte, Wirtschaftspolitik dürfe nicht mit spontanen Eingriffen verwechselt werden, wie sie Schröder 1999 bei Holzmann vorgenommen habe. "Natürlich muss ein Ministerpräsident oder ein Kanzler, wenn Gefahr besteht, moderierend eingreifen", sagte Stoiber bei einer Werftbesichtigung in Kiel. Aber er dürfe nicht den Eindruck erwecken, als liege die Sicherung eines so großen Unternehmens bei der Politik. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sagte, die medienwirksame Rettungsaktion Schröders habe die Selbstreinigungskräfte des Marktes nicht außer Kraft setzen, sondern nur behindern können.

Während sich der Kanzler im Bundestag nicht zu Holzmann äußerte, wies Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Kritik zurück. Die Regierung werde auch weiterhin nicht tatenlos zusehen, wenn Tausende Arbeitsplätze bedroht seien. Schuld an der Holzmann-Krise sei nicht die Regierung, sondern das Management. Zu Merz sagte er, er werde auf dessen Rede zurückkommen, "wenn Kirch demnächst vor die Wand fährt". Zu den Hauptgläubigern des in Not geratenen Münchener Medienkonzerns gehört mit knapp zwei Mrd. Euro die halbstaatliche Bayerische Landesbank.

Schröder hatte sich im November 1999 persönlich für die Sanierung von Holzmann eingesetzt. Der Bund hatte damals rund 250 Mill. DM zur Verfügung gestellt. Dieses Geld ist jedoch nie zum Einsatz gekommen.

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