Bauindustrie rechnet sich Chancen aus
Wiederaufbau Iraks für Schröder noch kein Thema

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will über deutsche Beiträge zum Wiederaufbau Iraks derzeit nicht diskutieren, hat aber erneut eine Beteiligung an humanitären Hilfen angekündigt.

Reuters BERLIN. "Wir wollen ein möglichst schnelles Vorankommen der Dikussionen über humanitäre Hilfe, die im Weltsicherheitsrat geführt werden", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Daran werde sich Deutschland beteiligen. Zum Wiederaufbau sagte er: "Vernünftigerweise redet man dann über Wiederaufbau, wenn der Krieg beendet ist, und nicht während es kriegerische Auseinandersetzungen gibt". In der deutschen Wirtschaft gibt es offenbar unterschiedliche Erwartungen zu Chancen deutscher Firmen auf Aufträge beim Wiederaufbau. Während der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandel (BGA) sich pessimistisch gibt, erwarten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bauindustrie, dass es nach Kriegsende zu internationalen Projekt-Ausschreibungen kommt, bei denen deutsche Firmen gute Chancen haben sollten.

Der Wiederaufbau Iraks nach Kriegsende dürfte nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten mindestens dreistellige Milliardensummen erfordern, die weit über den Kriegskosten liegen werden, die die USA derzeit für sich mit rund 75 Mrd. Dollar kalkulieren. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte mit Blick auf die US-Allianz gerade erst erklärt: "Wer zerstört hat, trägt die Hauptlast des Wiederaufbaus."

Geld für humanitäre Hilfe sei da

"Die dafür notwendigen Mittel (für humanitäre Hilfen) sind und werden bereitgestellt", versicherte Schröder. "Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn, sich über die Frage der Finanzierung zu verbreiten", sagte der Kanzler zum Wiederaufbau. "Ich denke, dass man in erster Linie die Resourcen des Landes wird nutzen müssen und wird nutzen können." Er sehe aber jetzt nicht die Zeit für solche Diskussionen, die im Übrigen unter dem Dach der Vereinten Nationen laufen sollte. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich besorgt über die Opfer des Irak-Kriegs. "Ich habe unterstrichen, wie erschüttert wir sind über die vielen Opfer, die der Krieg bisher auf beiden Seiten gefordert hat, vor allem aber bei der Zivilbevölkerung", sagte Fischer nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Rafic Hariri.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte der Zeitung "Die Welt", eine deutsche Beteiligung an der Wiederaufbau-Hilfe für Irak könnte zu neuen Haushaltsproblemen führen. Da hierfür bislang keine Mittel eingeplant seien, drohe bei einem solchen Engagement eine höhere Neuverschuldung. Ein zusätzliches Sparpaket für die Hilfen wird laut "Welt" von SPD-Finanzexperten abgelehnt.

Unterschiedliche Positionen der Wirtschaft

Wirtschaftsexperten stimmen darin überein, dass sich Deutschland der Beteiligung am Wiederaufbau des Iraks nicht wird verweigern können, was auch ein DIHK-Experte noch einmal betonte. Solange diese Aufträge über die USA und deren zuständige Behörde vergeben würden, die damit bereits begonnen habe, hätten die deutschen Firmen wohl wenig Chancen. Werde der Aufbau nach Kriegsende aber unter dem Dach der internationalen Gemeinschaft über internationale Ausschreibungen organisiert, dann sollten auch deutsche Firmen zum Zuge kommen. "Dann werden unsere Firmen ihre Chance haben", sagte auch ein Sprecher des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Das Interesse der deutschen Bauindustrie an einer Beteiligung an diesen Projekten sei da, zumal sie im arabischen Raum schon in den 70er und 80er Jahren sehr erfolgreich agiert habe. "Man sollte die Erwartungen aber nicht zu hoch hängen", warnte der DIHK-Experte.

Dagegen äußerte sich der BGA skeptisch zu den Aussichten für deutsche Firmen. Die Aussage von BGA-Präsident Anton Börner, dass deutsche Firmen wohl beim Wiederaufbau kaum zum Zuge kommen dürften, gelte weiterhin.

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