Baumeister sagt erneut aus
Spendenausschuss vernimmt Schreiber in Kanada

Unmittelbar vor Abschluss seiner Beweisaufnahme will der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 13. und 14. Mai im kanadischen Toronto den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber als Zeugen vernehmen. Das beschloss der Ausschuss am Donnerstag in Berlin in interner Beratung gegen die Stimmen der Vertreter von CDU/CSU.

WiWo/ap BERLIN. Das Gremium unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Volker Neumann wird in kleiner Besetzung zu der Vernehmung fliegen. Die Zustimmung der kanadischen Behörden werde erwartet, hieß es in Ausschusskreisen.

Schreiber hatte sich nach mehrmaliger Weigerung überraschend doch noch zu einer Aussage bereit erklärt. Ausnahme sollen Details sein, die ihn selbst strafrechtlich belasten könnten. Wie es in Ausschusskreisen hieß, will er die deutschen Empfänger von Schmiergeldern nennen.

Der Waffenlobbyist gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er hatte im August 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep auf einem Parkplatz in der Schweiz eine Million Mark in bar als Spende übergeben, die dieser nicht verbuchte. Das hatte zu einem Steuerstrafverfahren gegen Kiep geführt und in der Folge die Spendenaffäre ins Rollen gebracht. Von Schreiber stammte auch die 100 000-Mark-Spende von 1994, über deren Umstände der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister unterschiedliche Darstellungen gaben, was Schäuble später den Partei- und Fraktionsvorsitz kostete.

Baumeister stand am Donnerstag erneut als Zeugin vor dem Ausschuss. Sie sollte zu einem nachträglich gefundenen Kalender befragt werden, den sie dem Ausschuss geschickt hat und dessen Eintragungen ihre Version stützen sollen.

Schäuble will das Geld am 22. September 1994 von Schreiber persönlich in bar erhalten und an Baumeister weitergegeben haben. Baumeister hatte angegeben, das Geld in einem Umschlag am 11. Oktober von Schreiber in dessen Haus in Kaufering erhalten und den Umschlag ungeöffnet Schäuble übergeben zu haben. Schreiber und seine Ehefrau hatten im wesentlichen die Version Baumeisters gestützt. Ein Ermittlungsverfahren gegen beide wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hatte die Berliner Staatsanwaltschaft im Januar 2001 nach anderthalbjähriger Dauer ohne Klärung der Wahrheit einstellen müssen. Die tiefere Bedeutung dieses Streits über die Frage der Glaubwürdigkeit der beiden Beteiligten hinaus ist bisher nie klar geworden.

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