Bayerisches Oberstes Landgericht weist Einspruch zurück
Zeitungsanzeigen sind bis zur Veröffentlichung Geschäftsgeheimnis

Reuters MÜNCHEN. Wer sich Zeitungsannoncen vor deren Veröffentlichung verschafft, macht sich nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landgerichts der Geheimnishehlerei schuldig. Das Gericht wies am Freitag in München den Einspruch eines Autokäufers gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 7500 Mark zurück. (Az.: 4 St RR 114/2000). Anzeigenaufträge seien vor ihrer Veröffentlichung Geschäftsgeheimnis des Verlags, urteilten die Richter. Andernfalls müssten sie einen Rückgang ihres Anzeigengeschäfts fürchten. Ein Gebrauchtwagenkäufer hatte vor zwei Jahren von einem bisher unbekannten Verlagsmitarbeiter den Anzeigentext eines Verkäufers zugespielt bekommen und noch vor dessen Erscheinen mit dem Inserenten Kontakt aufgenommen.

Das Fahrzeug ging schließlich für 800 DM an den Käufer. Der vierte Strafsenat schloss sich am Freitag der Ansicht zweier Vorinstanzen an: Die Zeitungsverlage hätten ein "schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse" an der Geheimhaltung. Ein Missbrauch könne zum einen die Kunden vom Kauf der Zeitung abhalten, zum anderen Inserenten, etwa in Bereichen wie dem Stellenmarkt, von der Schaltung einer Anzeige abschrecken. Das gelte auch dann, wenn der Inserent sein Angebot gleichzeitig auch auf andere Weise öffentlich mache, etwa durch einen Handzettel.

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