Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen ein Stück vom Kuchen
Keine UMTS-Gelder für die Bundesländer

Das Bundesfinanzministerium will die knapp 100 Mrd. DM der UMTS-Erlöse allein für die Schuldentilgung verwenden. Ein Gutachten bestätigt nun den Anspruch der Bundesländer auf einen Anteil.

Reuters BERLIN. Auch nach dem neuen Vorstoß von drei unionsgeführten Bundesländern zu einer Beteiligung an den UMTS-Erlösen des Bundes über knapp 100 Mrd. DM sieht das Bundesfinanzministerium keinen Anlass für Zugeständnisse. Den Forderungen der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen könne der Bund nicht folgen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Die drei Bundesländer hatten ein Gutachten bei dem Finanzverfassungsrechtler Stefan Korioth in Auftrag gegeben, das nach Ansicht der Länder zu dem Schluss kommt, dass ihnen eine Beteiligung an dem Versteigerungserlös der Mobilfunklizenzen (UMTS) zusteht.

Die Bundesregierung habe den Vorgang bereits im vergangenen Sommer überprüfen lassen, sagte der Ministeriumssprecher. "Die juristische Prüfung war eindeutig." Die Einnahmen aus der UMTS-Auktion stünden einzig dem Bund zu, erklärte der Sprecher weiter.

Eichel soll Stellung zum Gutachten nehmen

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag aufgefordert, zu Korioths Gutachten umfassend Stellung zu nehmen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vermeiden. "Wenn Eichel allerdings bei seinem kategorischen Nein bleibt, sind wir gezwungen, eine Klage zu erwägen", hieß es in einer Mitteilung der bayerischen Staatskanzlei.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte ebenfalls unter Berufung auf das Gutachten erklärt, die einseitige Verbuchung zu Gunsten des Bundeshaushalts widerspreche der von der Verfassung gebotenen föderalen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht müsste spätestens bis zum 19. Februar eingereicht werden. "Bis dahin erwarten wir von Finanzminister Eichel eine klare Äußerung", hieß es in einer Erklärung von Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Eichel hatte die UMTS-Erlöse zum Schuldenabbau eingesetzt. Aus den eingesparten Zinsaufwendungen über jährlich etwa fünf Mrd. DM werden Infrastrukturmaßnahmen etwa bei der Bahn finanziert. Die Investitionen flössen den Ländern zu, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies könne in der Folge auch an anderen Stellen wiederum zu Steuermehreinnahmen der Länder führen.

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