Bayern fürchtet einseitige Vergabe der Bundeszuschüsse
Transrapid schürt Streit zwischen Bayern und Bund

Die Vergabe der Geldmittel für die beiden Transrapidstrecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen sorgt erneut für Streit. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2006 nur knapp eine Milliarde der insgesamt versprochenen 2,3 Mrd. Euro Zuschüsse vorgesehen hat, fürchtet Bayern, dass die Mittel ausschließlich für die Strecke in Nordrhein-Westfalen bestimmt sind.

huh/kin BERLIN/DÜSSELDORF. "Die Bundesregierung setzt ihre parteitaktischen Spielchen beim Transrapid in unverschämter Weise fort", kritisierte Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU). Es sei unerträglich, wie Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) versuche, die SPD-geführte Landesregierung in NRW zu bevorzugen, sagte er dem Handelsblatt.

Anlass für die Verärgerung in Bayern ist die Äußerung von Bodewigs Staatssekretär Henner Wittling, in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes habe der Metrorapid in NRW Priorität. Wittling begründete dies mit dem Plan Nordrhein-Westfalens, den Metrorapid bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 zwischen Düsseldorf und Dortmund verkehren zu lassen. Dagegen habe Bayern angekündigt, die Strecke von der Münchner Innenstadt zum Flughafen erst Ende des Jahrzehnts fertigzustellen. Die spätere Mittelvergabe sei mit der bayerischen Landesregierung abgesprochen.

Wiesheu widersprach dieser Darstellung. "Es hat nicht in Ansätzen eine Absprache des Bundes mit uns gegeben." Der Bau des Transrapids zum Flughafen werde nicht wie behauptet erst nach 2006 beginnen, sondern früher. Einen genauen Zeitpunkt wollte Wiesheu nicht nennen. Er hänge ab vom Verlauf des Planfeststellungsverfahrens.

Bayern soll vom Bund für den Transrapid einen Zuschuss von 550 Mill. Euro bekommen, NRW 1,75 Mrd. Euro. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat diese Aufteilung als "einseitig parteipolitisch" kritisiert. Das Bundesverkehrsministerium will von den insgesamt zugesagten 2,3 Mrd. Euro 225 Mill. im Jahr 2004, 320 Mill. in 2005 und 406 Mill in 2006 ausgeben. Da diese Summe nicht einmal für den Metrorapid reicht, sollte dieser 2006 fertig werden, haben Zweifel an der Umsetzung der Transrapid-Pläne neue Nahrung erhalten. Die Verkehrsexpertin der Unionsfraktion im Bundestag, Renate Blank, sieht in der Finanzplanung des Bundes ein Indiz für dessen Rückzug aus dem Transrapid. Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundesrechnungshof die Strecken in NRW und Bayern als unwirtschaftlich kritisiert. Mangelnde Wirtschaftlichkeit hatte bereits für die Transrapid-Strecke Hamburg - Berlin das Aus bedeutet. Verkehrsminister Bodewig dagegen betonte, mit seinem Etatentwurf seien die haushaltspolitischen Voraussetzungen für den Transrapid erfüllt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gibt man sich deshalb gelassen. "Wir haben die politische Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und von Bundesfinanzminister Hans Eichel", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem Handelsblatt. "Und wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln." Intern wird in Düsseldorf insbesondere auf die in der Machbarkeitsstudie für den Metrorapid detailliert aufgeführten Kostenberechnungen verwiesen. Diese seien der Bundesregierung bekannt, hieß es. Doch eben diese Machbarkeitsstudie, so die Kritik des Rechnungshofs, sei schön gerechnet.

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