Bayern gegen Pfand auf Milch
Dosenpfand-Einigung gefährdet

Wenige Tage nach der Bund-Länder-Einigung auf einfachere Regeln beim Dosenpfand ist der Kompromiss wieder in Gefahr. Für die unionsgeführten Länder forderte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU), alle Einwegverpackungen mit Milch von der Pfandpflicht zu befreien.

HB/dpa BERLIN/MÜNCHEN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) habe das abgelehnt, sagte Schnappauf. "Ich setze aber darauf, dass Trittin an dieser Stelle die Reform nicht platzen lassen wird." Mit Blick auf den Bundesrat betonte Schnappauf: "Im Zweifel werden wir Mehrheiten für unsere Position bekommen."

In der Länderkammer könnte die Union die Novellierung der Verpackungsverordnung blockieren. Bund und Länder hatten sich am Sonntag auf Eckpunkte geeinigt. Nach Darstellung Schnappaufs hatte Trittin gemeinsam mit den rot-grünen Landesumweltministern durchgesetzt, dass auf viele Einwegverpackungen mit Milch von Oktober an Pfand erhoben werden soll. Betroffen wären etwa Plastikbecher und Einwegflaschen mit Trinkmilch, Buttermilch oder Milchmischgetränken.

Schnappauf sagte, schon alleine aus hygienischen Gründen sei es Verbrauchern nicht zuzumuten, leere Milchverpackungen aufzubewahren und zurückzubringen. Auch unter dem Gesundheitsaspekt sei nicht einzusehen, dass Spirituosen und Wein pfandfrei bleiben sollen, Milch aber nicht. Außerdem sei der Anteil der betroffenen Milchverpackungen am Müll verschwindend gering.

Trittin sei nun am Zuge, einen konkreten Entwurf für die Novelle vorzulegen, sagte Schnappauf. In diesem Entwurf müsse aber verankert sein, dass Milch und Milchmischgetränke vom Pfand befreit sind. Schnappauf verwies darauf, dass Trittin selber in einem Entwurf aus dem Jahr 2001 die Milch von der Pfandpflicht befreien wollte. Damals war Trittin mit seinen Reformplänen am Bundesrat gescheitert.

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