Bayern macht Front gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums
Das Dosenpfand bleibt umstritten

Wenige Tage vor der Bundesratsentscheidung über die Einführung des Pfands auf Getränkedosen spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Das Bundesumweltministerium lehnte den bayerischen Vorstoß gegen das Dosenpfand ab. Der Vorschlag nütze weder der Umwelt noch den kleinen Getränkeherstellern und Fachhändlern, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Berlin. Bayern suchte unterdessen Unterstützung für seinen Vorschlag bei den Ländern.

dpa BERLIN. Der Ausgang der Abstimmung über die Novelle von Bundesumwelt- Minister Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag in der Länderkammer gilt als offen. Die Pfandpflicht soll Anfang 2002 in Kraft treten.

Nach den Vorstellungen von Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll gesetzlich festgelegt werden, jährlich mindestens 25 Mrd. Liter Getränke in "ökologisch vorteilhafte" Verpackungen (Mehrwegflaschen, Getränkekartons) abzufüllen. Damit würde der Anteil der Mehrwegverpackungen von den derzeit festgeschriebenen 72 % auf 66 % sinken, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Wirtschaft habe über viele Jahre keine Anstrengungen zur Einhaltung der Mehrweg-Schutzquote unternommen.

Auch die von Schnappauf vorgeschlagene Vertragsstrafe von 480 Mill. DM bei Unterschreitung der Mindestmenge sei nicht sinnvoll, betonte die Ministeriumssprecherin. Dies würde weit über den jährlichen Kosten für die Dosenrücknahme von etwa 265 Mill. DM liegen.

Ex-Umweltminister Töpfer steht nach wie vor hinter dem Pfand

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) befürwortete das Pfand. "Wir können nicht die Pfandpflicht als Knüppel im Sack haben, und wenn es ernst wird, einfach sagen: Vergiss es", sagte Töpfer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". In Töpfers Amtszeit hatte die CDU/FDP-Koalition 1991 die Verpackungsverordnung verabschiedet. Darin wurde das Pflichtpfand für den Fall vorgeschrieben, dass in Deutschland eine Mindestquote von 72 % an umweltfreundlichen Mehrweg-Packungen unterschritten wird. Dies sei seit 1997 der Fall, hieß es.

Nach einer Umfrage der "Bild am Sonntag" wollen neben Bayern auch Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz gegen den Entwurf stimmen. Diese Länder wollen nach Schnappaufs Angaben seinen Vorschlag unterstützen. "Damit wir eine Mehrheit von 35 Stimmen bekommen, muss Nordrhein-Westfalen für unseren Vorschlag stimmen."

Nordrhein-Westfalen will am Dienstag seine Position festlegen. Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) sagte, er sei noch auf der Suche nach einem Kompromiss mit Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Höhn befürwortet das Pflichtpfand. Schwanhold fordert freiwillige Lösungen. Eine Lösung könne sein, 25 Mrd. Liter Getränke im Jahr ökologisch sinnvoll zu verpacken und «einen erheblichen Betrag» zum Einsammeln der Dosen bereitzustellen,. betonte Schwanhold im Deutschland-Radio Berlin.

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