Bayern pocht auf Finanzautonomie der Länder
Änderung der Verfassung für Stabilitätspakt gefordert

Im Streit um einen nationalen Stabilitätspakt hat der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard eine Einschränkung der Haushaltssouveränität der Bundesländer gefordert.

asr DÜSSELDORF. "Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes müsste um einen Passus ergänzt werden, nach dem die Länder den Erfordernissen des EG-Vertrages Rechnung tragen und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben müssen", sagte der Regensburger Ökonom dem Handelsblatt.

Davon will man im bayerischen Finanzministerium nichts wissen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wehrt sich entschieden gegen Beschneidungen der Haushaltsautonomie der Länder. CSU-Fraktionschef, Alois Glück, ergänzte, "unsere Kommunen dürfen auf keinen Fall per Bundesgesetz entmachtet werden". Ein Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei allenfalls in Form eines Staatsvertrags denkbar. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Bremens Finanzminister Hartmut Perschau (CDU) befürchtet, der Bund wolle sich zu Lasten der Länder sanieren.

Dagegen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf die Linie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingeschwenkt. "Es ist völlig klar, dass wir einen nationalen Stabilitätspakt brauchen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Voraussetzung sei die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, schränkte er dann ein. NRW-Finanzminister Peer Steinbrück, der gerade in schwierigen Haushaltsberatungen steckt, will sich dazu vor einem Treffen mit Eichel am Donnerstag (21.) allerdings nicht äußern. Klar ist, dass ihm bereits die vorgesehenen Einsparungen von 1,4 Mrd. Euro im Jahr 2003 arge Kopfschmerzen bereiten - und diese Zahl stammt noch aus der Zeit vor der jüngsten Sparbekenntnisse Eichels.

Ungeachtet dessen legt Wiegard nach: Die von ihm geforderte Grundgesetzänderung dürfe nur ein erster Schritt sein. Folgen müsste ein Bundesgesetz, das verbindlich regelt, wie der den Bundesländern zugebilligte Verschuldungsrahmen auf die einzelnen Länder zu verteilen sei. Aus pragmatischen Gründen plädierte der Sachverständige für eine Verteilung nach der Einwohnerzahl.

Die Union beantragte für heute eine Aktuelle Stunde des Bundestages. Eichel soll darin erklären, wie er bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen will - dieses hatte Eichel seinen Amtskollegen in der EU zugesagt und damit einen blauen Brief wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizits abgewendet.

Das Bundesfinanzministerium wies Berichte zurück, wonach scharfe Einschnitte bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) geplant seien. "In unserem Haus gibt es noch keine konkreten Sparvorschläge" sagte ein Sprecher. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der spätere Anspruch auf Arbeitslosengeld für ABM-Kräfte solle möglicherweise entfallen. Zudem sei so gut wie sicher, dass die Subventionen etwa für Steinkohle, Werften sowie Wind- und Sonnenenergie auf den Prüfstand gestellt würden.

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