Bayern
Schicksal Becksteins steht auf der Kippe

In der CSU kündigt sich nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl ein Aufstand gegen den schwer angeschlagenen Günther Beckstein an. Mehrere CSU-Verbände wollen den Sturz des Ministerpräsidenten.

HB MÜNCHEN/PASSAU. Vor der ersten Sitzung der neuen CSU-Landtagsfraktion am Mittwochmorgen haben sich bereits mehrere CSU-Verbände für den Sturz Becksteins ausgesprochen. Nach der oberbayerischen CSU fordern auch die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten die Ablösung Becksteins, wie aus Parteikreisen verlautete. Offener Widerstand kommt zudem vom oberbayerischen Arbeitnehmerflügel und bisher zwei Bezirksverbänden der Jungen Union.

Der am Vortag gestürzte Parteichef Erwin Huber, der selbst aus Niederbayern stammt, war bei der Sitzung der niederbayerischen Abgeordneten nicht dabei. Die Niederbayern informierten nach ihren Angaben zuerst Beckstein, bevor die Nachricht an die Presse ging. Bei der Fraktionssitzung wird neben Huber und Beckstein auch dessen designierter Nachfolger Horst Seehofer auftreten. Parteiintern wird mit einem raschen Sturz Becksteins gerechnet.

Die erste Sitzung der neuen CSU-Fraktion im bayerischen Landtag wurde kurz nach Beginn unterbrochen. Beckstein, Huber, Seehofer und Fraktionschef Georg Schmid zogen sich zu einem Gespräch in kleinem Kreis zurück.

Seehofer sagte bei seinem Eintreffen in München mit Blick auf das Wahldebakel vom Sonntag: „Wir wollen der Bevölkerung vermitteln, dass wir die Botschaft verstanden haben“. Zum Streit um Beckstein direkt wollte sich der Bundesminister nicht äußern. Am Vortag hatte sich Seehofer bereiterklärt, den CSU-Vorsitz auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober von Huber zu übernehmen. Beckstein sollte aber nach einer vorausgegangenen Verabredung der Parteispitze als Ministerpräsident im Amt bleiben. Er selbst kündigte eine rasche Aufnahme von Gesprächen mit FDP und Freien Wählern über die Bildung einer Koalitionsregierung an.

Inzwischen mehrten sich aber parteiintern Stimmen für ein Auswechseln auch des Ministerpräsidenten. Der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle sagte vor der Fraktionssitzung: „Die Oberbayern haben Recht. Das Motto muss heißen: Es muss Partei und Land in eine Hand.“ Der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber schloss im Südwestrundfunk „für die nächsten Tage“ einen Rücktritt Becksteins nicht mehr aus. Immerhin sei nicht der zurückgetretene Parteivorsitzende Erwin Huber, sondern der Ministerpräsident Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl gewesen, sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, sprach sich dagegen im ARD-Morgenmagazin für einen Verbleib Seehofers im Bundeskabinett und die Wiederwahl Becksteins als Ministerpräsident aus.

Auch der scheidende Landtagspräsident Alois Glück plädierte im Deutschlandradio Kultur klar für Beckstein und warnte seine Partei vor einer „Selbstzerfleischung“. Innenstaatssekretär Jürgen Heike sagte: „Wir freuen uns, dass wir einen Ministerpräsidenten Beckstein haben.“ Die Franken seien geschlossen für Beckstein. Ähnlich äußerte sich Innenminister Jürgen Herrmann für den Bezirk Nürnberg.

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