Bayern stoppt Berliner Bundesratsinitiative
Schonfrist für deutsche Beamte

Beamten wird vor möglichen Gehaltskürzungen in einzelnen Ländern noch eine Schonfrist eingeräumt. Bayern stoppte am Freitag im Bundesrat vorerst eine Gesetzesinitiative aus Berlin, die eine Öffnungsklausel für die Länder bei der Beamtenbesoldung vorsieht.

ddp BERLIN. Zuvor hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit optimistisch über die Erfolgsaussichten der Initiative geäußert. Schützenhilfe erhielt er von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD). Derweil drohten die Gewerkschaften mit massivem Widerstand gegen den Vorstoß.

Bayern hatte in seiner so genannten Fristeinrede bemängelt, dass Berlin den Gesetzentwurf nicht mindestens eine Woche vor der Sitzung der Länderkammer eingereicht hatte. Über den Entwurf kann der Bundesrat nun erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Er wurde vorerst an die Ausschüsse verwiesen.

Der Vorlage zufolge sollen die Länder selbst entscheiden können, ob sie Gehaltserhöhungen für ihre Staatsdiener später, in geringerem Umfang oder überhaupt nicht mitmachen. Zudem sollen sie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen dürfen. Der Entwurf geht auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Ministerpräsidenten zurück. Bayern lehnt ihn jedoch mit der Begründung ab, der Vorschlag habe "mit Föderalismus oder Flexibilität nichts zu tun". In der jetzt vorliegenden Form sei er "eine Einbahnstraße nach unten", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).

Wowereit hatte noch am Morgen gesagt, er rechne mit einer "breiten Mehrheit". Nach seiner Darstellung ist die Neuregelung für Berlin zwingend notwendig. Die Alternative zur Öffnungklausel wären "massenhafte Entlassungen". Auch Clement plädierte nachdrücklich für eine größere Entscheidungsfreiheit der Länder bei der Beamtenvergütung. Als Hauptträger der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse sollten die Länder auch "in einem Rahmen selbst entscheiden können", forderte der Minister.

Dagegen drohte Beamtenbund-Chef Erhard Geyer mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen sollte. Auch ver.di-Vorstandsmitglied Christian Zahn hält den Vorstoß zumindest für "verfassungsrechtlich bedenklich", weil er zu einer "Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führe", wenn Beamte bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich bezahlt würden.

Zahn kritisierte weiter: "Die Pläne verstärken außerdem die Abwanderungstendenzen von qualifizierten Mitarbeitern armer Bundesländer in finanziell besser ausgestattete." Geyer unterstrich, die Beamten hätten bereits in der Vergangenheit "in erheblichem Umfang" Einsparungen hinnehmen müssen. Finanzielle Engpässe dürften nicht einfach auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Auch der Münchner Jura-Professor Heinrich Wolff nannte Wowereits Vorstoß "verfassungswidrig". Die vom Berliner Regierenden Bürgermeister propagierte Öffnungsklausel sei "so lange verfassungsrechtlich nicht tragbar, wie sie ausschließlich eine Öffnung nach unten ermöglichen soll", sagte Wolff.

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