Bayern und Baden-Württemberg betonen Fachkräftemangel - Neues Asylrecht soll Einwanderung begrenzen
Südliche Bundesländer fordern klare Regeln für Zuwanderung

ap STUTTGART/MÜNCHEN. Baden-Württemberg und Bayern haben klare Regeln für die notwendige Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und ein neues Asylrecht gefordert. Die beiden Landesregierungen beschlossen am Dienstag, auf der nächsten Bundesratssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einzubringen.

Ministerpräsident Erwin Teufel sagte in Stuttgart, isolierte Einzelmaßnahmen wie die Green Card für Computerexperten reichten nicht. Auch in anderen Branchen fehlten Fachkräfte. In dem Antrag fordern die von CDU/FDP und CSU regierten Südländer ein Maßnahmenpaket, das dem "Fachkräftebedarf Rechnung trägt, eine sozialverträgliche Steuerung von Zuwanderung ermöglicht", Integration erleichtert und "nicht zu einer höheren Zuwanderung führt".

Für alle Branchen müssten vergleichbare Regelungen geschaffen werden. Ausbildung und Beschäftigung der in Deutschland lebenden Menschen müssten Vorrang haben vor Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Zuwanderer müssten die gleichen Löhne wie die anderen Arbeitnehmer erhalten. Damit die Integration gelinge, müssten die Zuwanderer und ihre Familien frühzeitig die deutsche Sprache lernen.

Die EU-Richtlinie zum Familiennachzug solle deshalb abgelehnt werden. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, unkontrollierte Zuwanderung zu verringern, die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene voranzutreiben und die Lasten von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen gerechter in der EU zu verteilen. Die Begrenzung der Zuwanderung erleichtere die Integration der rechtmäßig hier lebenden Ausländer, erklärte Teufel.

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