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Bayern und die Wahl des Bundespräsidenten

Bei der Bayern-Wahl entscheiden die Wähler auch über die endgültige Zusammensetzung der Bundesversammlung. Die Bundesversammlung bestimmt im Mai 2004 den Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Grundlegende Veränderungen sind aber nicht zu erwarten. Nach derzeitigem Stand haben die Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung eine Mehrheit. Sie kommen zusammen auf 610 der insgesamt 1206 Delegiertenstimmen - sechs mehr als die absolute Mehrheit von 604 Stimmen. Die Unionsparteien stellen dabei 530 Wahlmänner und-frauen (CDU 419, CSU 111), die FDP 80. Rot-Grün kommt auf zusammen 559 Stimmen (SPD 471, Grüne 88). Den Rest teilen sich PDS (33), Schill-Partei (3) und DVU (1).

Bei der Wahl am 21. September geht es um das 88-köpfige Kontingent, das vom Bayerischen Landtag entsandt wird. Auf das CSU - Ticket entfallen nach gegenwärtigem Stand 53 Delegierte, auf die Sozialdemokraten 29, auf die Grünen 6.

Selbst wenn die CSU bei der Bayern-Wahl auf 100 Prozent käme, könnte sie nur die insgesamt 35 Stimmen von SPD und Grünen hinzugewinnen. Das reicht bei weitem nicht für eine eigene Mehrheit der Union in der Bundesversammlung - dafür wäre ein Plus von mindestens 74 Stimmen nötig. Umgekehrt würden Union und FDP ihre gemeinsame Mehrheit (derzeit 6 Stimmen) nur verlieren, wenn die CSU in Bayern klar unter die 50-Prozent-Marke sinkt. Das ist nach den derzeitigen Prognosen aber extrem unwahrscheinlich.

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