Bayern verbietet Internethandel
Apotheker-Kampagne empört Schmidt

Der Streit um den geplanten Versandhandel von Arzneien spitzt sich zu. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte die Unterschriftenaktion der Apotheker gegen das Projekt als "Verunsicherungskampagne mit falschen Informationen".

dpa BERLIN/MÜNCHEN. In Bayern untersagte das Sozialministerium den Betriebskrankenkassen unterdessen den Bezug von Medikamenten über Internet und die Werbung dafür. Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich mit dem Schritt einverstanden: Er decke sich "mit unserer Rechtsauffassung", sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin auf Anfrage.

Schmidt betonte, bei der Zulassung des Internet-Handels gehe es darum, im Interesse der Verbraucher auch aus dem Arzneimittelmarkt einen europäischen Binnenmarkt zu machen. Den Apothekern warf sie vor, sie wollten "auf Dauer eine Mauer um Deutschland" errichten. Dies werde aber die EU-Kommission aus Wettbewerbsgründen nicht akzeptieren.

Bei der Unterschriftenaktion der Apotheken hatten sich Anfang vergangener Woche bereits mehr als eine Million Menschen gegen die Zulassung des Versandhandels ausgesprochen und damit dem Argument der Apotheker angeschlossen, der Arzneimittelversorgung in Deutschland drohe eine Verschlechterung.

Mit den Worten "der Rubikon ist überschritten" wandte sich die Ministerin scharf gegen Bestrebungen von Apotheken im nordrhein- westfälischen Rhein-Sieg-Kreis, Versicherten der Gmünder Ersatzkasse - die sich für Versandhandel ausgesprochen hat - Medikamente auf Kassenrezept zu verweigern. "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie versucht wird, das Gesetz zu Lasten der Versicherten zu brechen."

"Im Kaufhof lässt mich auch niemand unterschreiben, dass ich nicht bei Quelle bestelle", empörte sich Schmidt. Sollte die Ankündigung im Rhein-Sieg-Kreis wahr gemacht werden, dringe sie auf Sanktionen. Schmidt sind hier allerdings die Hände gebunden, da Aufsichtsbehörde die Landesapothekenkammer ist. Sie wisse sich aber mit den gesetzlichen Krankenkassen einig.

Das bayerische Sozialministerium begründete das Verbot zum Internet-Bezug von Medikamenten mit dem Hinweis, der von den Betriebskrankenkassen mit einer niederländischen Versandapotheke geschlossene Vertrag zum Bezug apothekenpflichtiger Arzneimittel verstoße gegen den "fairen Wettbewerb" zwischen den Kassen. Auch das Bundesgesundheitheitsministerium wies darauf hin, dass ein solcher Vertrag im Vorgriff auf die geplante Gesetzesänderung nicht legal sei. Nach dem deutschen Arzneimittelgesetz dürfen Medikamente für den Endverbraucher nur von Apotheken abgegeben werden.

Schmidt wies darauf hin, dass die Chronikerprogramme der Krankenkassen für Diabetes und Brustkrebs zum 1. Juli starten können. In einem zweiten Schritt sollen noch in der zweiten Jahreshälfte diese so genannten Desease Management Programme auf die Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Erkrankungen der Atemwege ausgedehnt werden. Diese Programme sollen Behandlung und Prävention chronischer Erkrankungen verbessern und damit letztlich auch Geld sparen.

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