Bayrischer Finanzminister Faltlhauser befürchtet zusätzliche Einnahmeausfälle
Streit um Schlupflöcher bei Steuerreform

Das Reformpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sorgt wieder für Schlagzeilen: Aufgeschreckt durch Expertenäußerungen zu den Steuer-Strategien der Unternehmen kommt jetzt erneut eine politische Debatte über die Gerechtigkeit des rot-grünen Steuerkonzepts in Gang.

ke/uhl DÜSSELDORF/BERLIN. Die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät wieder in die Diskussion. Vor dem Hintergrund einer Handelsblatt-Umfrage zu den Folgen der Steuerreform äußerte sich der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) besorgt, dass der Run größerer Personenunternehmen auf die Kapitalgesellschaft und die Verluststrategien der Unternehmen das Finanztableau der Steuerreform gefährden könnten. "Wir müssen mit zusätzlichen Einnahmeausfällen rechnen", sagte Faltlhauser dem Handelsblatt. Dies sei umso prekärer, weil die Förderung der privaten Altersvorsorge im Rahmen der Rentenreform die öffentlichen Haushalte erheblich mehr Geld kosten werde als bisher erwartet.

Hintergrund ist, dass immer mehr Unternehmen darüber nachdenken, wie sie die Steuerreform strategisch umsetzen. So planen große Mittelständler den Wechsel zur AG und GmbH, um in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen. Hier spielt vor allem der niedrige Steuersatz von 25 % für einbehalten Gewinne und die ab 2002 steuerfreie Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen eine Rolle.

Auf der anderen Seite prüfen nach Aussage von Wolfgang Westphälinger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen immer mehr Kapitalgesellschaften, wie sie Verluste steuerlich geltend machen können. Da durch die Steuerreform Teilwertabschreibungen auf ausländische Beteiligungen sowie Veräußerungs- als auch Liquidationsverluste keine Berücksichtigung bei der inländischen Besteuerung mehr fänden, seien die Unternehmen gezwungen, sich verstärkt um Verlustnutzungsmöglichkeiten im Ausland zu bemühen. "Sie hatten vorher immer die Möglichkeit, etwas im Inland zu tun. Das ist jetzt weg", betonte Westphälinger.

Steuern sparen durch Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland

Steuersparende Aktivitäten könnten beispielsweise die Verlagerung Gewinn bringender Aktivitäten auf Tochtergesellschaften im Ausland sein. "Aber auch Rechtsformüberlegungen spielen häufig eine Rolle". So planen offenbar Kapitalgesellschaften, die im Gegenzug für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen gestrichene Verlustverrechnung dadurch zu umgehen, dass sie risikoreiche Investments in einer Personengesellschaft ansiedeln.

Für Faltlhauser ist dies wegen des radikalen Systemwechsels in Folge der Steuerreform nicht verwunderlich. Die Union habe davor stets gewarnt und ein "besseres Konzept" vorgelegt. Laut FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bestätigten die Steuergestaltungen, "dass der Steuerreform I möglichst bald eine Steuerreform II folgen muss". Das Handwerk und der Mittelstand benötigten gleiche steuerliche Rahmenbedingungen wie große Kapitalgesellschaften. "Es darf nicht sein, dass sich die Unternehmenslandschaft ausschließlich aus steuerlichen Gründen fundamental verändert", so Brüderle.

Wahl der Rechtsform eines Unternehmens

Für das Bundesfinanzministerium ist die Wahl der Rechtsform dagegen eine freie betriebswirtschaftliche Entscheidung, die nicht nur von steuerlichen Aspekten abhänge. "Mit der Steuerreform haben wir dafür aber einen modernen und international wettbewerbsfähigen Rahmen zur Verfügung gestellt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Handelsblatt. Auch wenn die Unternehmen einen Sinn darin sähen, Beteiligungen in Personengesellschaften einzustellen, sei das deren Sache. Außerdem bestehe selbst bei risikoreichen Investments in der Regel das Ziel, in die Gewinnzone zu kommen, erklärte die Sprecherin. Ähnlich wie das Finanzministerium äußerste sich auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, sieht das allerdings kritischer. Der Gesetzgeber habe derartige Gestaltungen nicht beabsichtigt. Es sei deshalb zu prüfen, ob politischer Handlungsbedarf bestehe.

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