BDA: Kein Ort für Tarifverhandlungen
Bündnis für Arbeit wird wieder belebt

Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen das Bündnis für Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber begrüßte die geplante Wiederbelebung und stellte klar, dass auch ein neues Bündnis kein Ort für Tarifverhandlungen sei.

HB/dpa BERLIN. Industriepräsident Michael Rogowski meldete den Wunsch nach einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder "noch in diesem Jahr" bei einer Art "Kamingespräch" an.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie DGB-Chef Michael Sommer hatten sich am Dienstagabend in Berlin bei ihrem ersten Sondierungsgespräch über eine Fortsetzung der Bündnis-Runde verständigt. Bis zu einem neuen Treffen im Januar will jede Seite klären, welche Vorschläge konkretisiert und in ein neues Bündnis eingebracht werden sollen.

Regierung und Wirtschaft müssten miteinander reden, da sie die Herausforderungen für das Land "nur gemeinsam bewältigen" könnten, begründete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie im Magazin "Stern" seine Forderung nach einem raschen Treffen im Kanzleramt. Der Kanzler und der BDI-Chef hatten sich im Bundestags-Wahlkampf auch persönlich heftig zerstritten. Statt des Bündnisses für Arbeit schlug Rogowski "eine Art Kamingespräch" beim Kanzler mit nur noch sieben bis zwölf Teilnehmern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung vor. Er wandte sich gegen die Idee, neben den Spitzen der Wirtschaftsverbände auch Einzelunternehmer einzuladen. Dann wären auch Betriebsratsvorsitzende als Teilnehmer denkbar, die Runde werde dann zu groß.

Beim Kanzler sollten künftig nur noch "die Grundlinien der Politik" besprochen werden, forderte Rogowski. "Wir müssen uns auf eine Vision von Deutschland verständigen." Konkrete Themen wie die Reform des Arbeitsmarktes und die Tarifpolitik sollten dagegen auf einer zweiten Ebene bei Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) besprochen werden.

Die Arbeitgeber legen Wert darauf, dass wirtschaftlich wichtige Fragen und Rahmenbedingungen auch in einem neuen Arbeits-Bündnis nicht ausgespart werden. BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner ließ vor Journalisten am Dienstagabend aber auch keinen Zweifel aufkommen: "Es ist völlig klar: Wir wollen keine Tarifverhandlungen im Bündnis führen." Er trat dem Eindruck entgegen, frühere Bündnis- Runden seien erfolglos gewesen. Die Vereinbarungen zu Betriebsrenten, zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und zu weit reichender Qualifizierung der Arbeitnehmer sind nach den Worten von Göhner auf das Bündnis-Konto zu buchen.

Das Treffen von Clement mit Sommer und Hundt am Dienstagabend war nach offizieller Verlautbarung "in konstruktiver Atmosphäre verlaufen und von dem allseitigen Wunsch geprägt gewesen, die Chancen zu nutzen, die ein erfolgreiches Bündnis für Arbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eröffnen kann". Zum Inhalt des Gesprächs wurde Vertraulichkeit vereinbart.

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