BDA und Zeitarbeitsfirmen lehnen EU-Vorhaben ab
Brüssel will Zeitarbeiter besser stellen

Deutsche Zeitarbeitsunternehmen laufen Sturm gegen Pläne der EU-Kommission, die Zeitarbeit gemeinschaftsweit zu regeln. Der Richtlinienentwurf, den Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou voraussichtlich am Mittwoch vorstellen wird, sieht die Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern mit fest angestellten Kollegen in vergleichbaren Positionen vor.

kat BRÜSSEL. Die EU-Regelung würde in Deutschland die Stellung der Zeitarbeitsfirmen erheblich verschlechtern, da sie nicht mehr in der Lage wären, individuelle Absprachen mit ihren Arbeitskräften zu treffen, beklagt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die BDA fordert, dass sich die Unternehmen, in denen die befristeten Arbeitnehmer eingesetzt sind, lediglich um den Arbeitsschutz kümmern sollen. "Ansonsten müssen die Sozialleistungen der Zeitarbeitsfirma maßgeblich sein", so die BDA.

Anders als in anderen EU-Ländern sind Zeitarbeitnehmer in Deutschland mit Beginn ihres Arbeitsverhältnisses dauerhaft Angestellte der Zeitarbeitsfirma. Diese müssen sämtliche gesetzliche Arbeitgeberpflichten erfüllen. Wenn nun der Zeitarbeiter mit seinem fest angestellten Kollegen bei Sozialleistungen wie Urlaub oder Arbeitszeit gleich gestellt sei, werde die Arbeitgeberstellung der Zeitarbeitsfirma untergraben. "Es kann nicht sein, dass die Verträge von Arbeitnehmern und Zeitarbeitsfirmen einfach ignoriert, und fremde Regelungen zwangsweise übergestülpt werden", warnt die BDA. Diese Verträge müssten Bestand haben. "Wenn die EU-Kommission Gleichbehandlung will, muss sie die richtigen Vergleichspersonen heranziehen. Dabei kann es sich nur um befristete Arbeitnehmer handeln und nicht um Festangestellte", fordert Reinhold Henseler vom Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) in Bonn.

Der BZA sieht einen weiteren Stein des Anstoßes: In dem Kommissionsentwurf ist die Rede von "gleichen materiellen Bedingungen". Dahinter wittert der BZA den Versuch der Kommission, die Gehälter anzupassen. Laut EU-Vertrag darf die Union dies nicht. Der Versuch widerspreche zudem dem Bestreben der EU, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren. "Die in Deutschland ohnehin teure Zeitarbeit würde noch unattraktiver, sollte der Rat dem Vorschlag der Kommission folgen", warnt Henseler. Der BZA fordert einen Abbau der Regulierungen, um den Arbeitsmarkt zu beleben. In Deutschland gibt es laut BZA 300 000 Zeitarbeiter. Das sind 0,7 % aller Erwerbstätigen. Im liberaleren niederländischen Markt liegt die Quote bei 4,5 %. "Wir streben bessere Sozialleistungen der Zeitarbeiter an, aber keine Vereinheitlichung der Gehälter", verteidigte der Sprecher Diamatopoulous die Pläne.

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