BDB hält Kritik des Mittelstands an Basel II für überzogen
Breuer: Bank Berlin braucht privaten Investor

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) , Rolf Breuer, hat sich für eine Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin AG an einen privaten Investor ausgesprochen.

fmd BERLIN. Das Kreditinstitut, das zu 81 % dem Land Berlin gehört und nur durch eine milliardenschwere Kapitalspritze seitens des Mehrheitseigners vor dem Bankrott gerettet wurde, dürfe nicht "in den alten Schlendrian zurückfallen", sagte Breuer, in Personalunion Sprecher der Deutsche Bank AG, gestern anlässlich einer Pressekonferenz des BdB in Berlin.

Für Breuer wäre eine stille Liquidation der Bankgesellschaft keine Lösung gewesen. Das hätte vielleicht betriebswirtschaftlich Sinn gemacht, doch volkswirtschaftlich ein Vakuum hinterlassen. "Ich kann mir Berlin ohne Sparkasse nicht vorstellen", sagte Breuer. "Nach dem größten Finanzskandal der letzten 50 Jahre", wie Breuer die Bankaffäre beschrieb, sollte die Sanierung der Bankgesellschaft jetzt jedoch in die Hände privater Investoren gelegt werden, empfahl er Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Nicht teilen kann der Verbandspräsident die weit verbreitete Kritik des deutschen Mittelstands an den geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II). Der in der Regel eigenkapitalschwache Mittelstand befürchtet, mit höheren Kreditzinsen belastet zu werden, wenn Kreditinstitute mit höheren Risiken behaftete Kredite auch mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Doch haben die Banken auf Grund interner Ratings auch die Möglichkeit, günstigere Kredite als bisher zu erhalten. "Das Ergebnis könnte eine neue Qualität der Kooperation zwischen Unternehmen und Banken sein", hofft Breuer. Schließlich würde man künftig gemeinsam die betrieblichen Abläufe durchleuchten und Schwachstellen beseitigen - mit Vorteilen für beide Seiten.

Für überzogen hält Breuer den Vorschlag des Baseler Ausschusses, den Beteiligungsbesitz der Banken mit mindestens doppelt so viel Eigenkapital zu unterlegen wie Kredite an das gleiche Unternehmen. Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, geht der Verbandschef von einem geringeren Engagement der Branche bei der Wagnis- und Beteiligungsfinanzierung aus. Und dies werde den Mittelstand belasten.

Zu langsam verläuft in Deutschland laut Breuer die Konsolidierung des im Vergleich zu Nachbarländern stark fragmentierten Bankenmarktes. "Das schwächt unseren Standort", sagte Breuer. Die Branche könne Kosten sparen, wenn sie sich etwa im Zahlungs- und Wertpapierverkehr auf einen neutralen "Nukleus" nach Beispiel des früheren Kassenvereins einigen könnte. Bei Dienstleistungen, die nicht dem Wettbewerb unterliegen, müsse man den Kostendruck minimieren.

Deutschland sollte nach Auffassung Breuers alles dafür tun, um der geplanten Allfinanzaufsicht vom Start weg eine hohe internationale Reputation zu sichern. Dann hätte sie auch das Zeug dazu, neben dem britischen System Pate für eine europäische Variante zu stehen. "Es ist einzigartig in der Welt, dass wir für ein einheitliches Währungsgebiet noch keine einheitliche Finanzmarktaufsicht haben", bemängelte der Verbandschef. Die Allfinanzaufsicht der Zentralbank zuzuordnen, wäre aus Sicht Breuers nicht opportun. "Ich sehe da einen Konflikt. Die Zentralbank soll für Stabilität sorgen, müsste eventuell aber die retten, die die Stabilität gefährden."

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