BDI beklagt Verlust von Milliardengeschäften
Wirtschaft dringt auf neue deutsche Irak-Politik

Wegen der zu unflexiblen Irak-Politik der Bundesregierung entgehen deutschen Firmen mögliche Aufträge in Milliardenhöhe. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, kritisiert.

BERLIN. Wegen der zu unflexiblen Irak-Politik der Bundesregierung entgehen deutschen Firmen mögliche Aufträge in Milliardenhöhe. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, gegenüber dem Handelsblatt kritisiert. "Die Bundesregierung sollte - wie viele der europäischen Partner - wieder einen Botschafter nach Bagdad entsenden." Gleichzeitig unterstützte von Wartenberg einen US-Vorschlag, Irak im Rahmen so genannter "smart sanctions" künftig den Import von wesentlich mehr zivilen Gütern zu erlauben. Dies würde vor allem der deutsche Wirtschaft zugute kommen.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass die irakische Führung über einen Uno-Treuhandfonds im Rahmen des Programms "Öl für Nahrungsmittel" wegen der hohen Öleinnahmen wieder Milliardenaufträge für zivile Güter erteilen kann. Deutsche Unternehmen würden von Bagdad jedoch systematisch bestraft, weil sich die deutsche Politik ausschließlich an der harten US-Position orientiere. "Während wir im vergangenen Jahr Waren für 273 Mill. DM exportiert haben, erhalten etwa französische Firmen Aufträge im Wert von 6 bis 8 Mrd. DM", kritisierte von Wartenberg. Zwar gelte offiziell noch der EU-Beschluss, die Botschafter aus dem Irak abzuziehen. Aber mittlerweile hielten sich bereits wieder 30 französische Diplomaten in Bagdad auf. Auch Spanien, Italien, Griechenland und Österreich seien vor Ort. "Irakische Geschäftsleute, die nach Deutschland reisen wollen, müssen dagegen das Visum über den deutsche Geschäftsträger in Amman beantragen."

Die Wirtschaft wolle keine Anbiederung an Staatschef Saddam Hussein, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Es ist klar, dass die Uno-Sanktionen gelten und die irakische Führung auf die internationalen Forderungen eingehen muss." Man müsse aber feststellen, dass elf Jahre Sanktionen verheerende Auswirkungen für das irakische Volk gehabt hätten, Saddams Position aber nicht geschwächt sei. "Man kann nicht ein Volk für die Machenschaften seiner Führung bestrafen."

Die Wirtschaft versucht seit dem vergangenen Jahr verstärkt, an das intensive Irak-Geschäft aus der Zeit vor dem Golfkrieg anzuknüpfen. Im Herbst war von Wartenberg mit einer 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation in Bagdad. Im Herbst wird eine weitere Delegation in die irakische Hauptstadt reisen. "Wenn wir jetzt nicht präsent sind, fallen strategische Entscheidungen zu Ungunsten der deutschen Wirtschaft."

Kritik äußerte von Wartenberg auch am Uno-Sanktionsausschuss, der irakische Aufträge im Wert von rund 3 Mrd. $ zurückhält, um sie auf ihre mögliche militärische Nutzbarkeit zu untersuchen. Deutsche Maschinen- und Fahrzeuglieferungen sind davon überproportional betroffen. "Die Uno-Praxis ist völlig unverständlich, weil die deutsche Ausfuhrkontrolle mindestens so scharf ist wie die der Amerikaner", kritisiert von Wartenberg. Der BDI befürwortet die "smart sanctions" auch, weil dann keine Restriktionen mehr erwartet werden.



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